| |
Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist mir eine große Freude, dass ich mich
zu einer Zeit mit Ihnen treffen kann, in der Slowenien schon
als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union die Arbeit
aufgenommen hat.
Das Jahr 2004 ist sowohl für Slowenien, als auch für Österreich
und Europa ein Wendejahr. Ich bin überzeugt, dass wir uns
nach Jahrzehnten, wenn wir uns zurück erinnern werden, darüber
wundern werden, dass wir in nur einem Jahr zahlreiche Projekte
für Europa zustande gebracht haben. Es ist uns gelungen,
die größte und zugleich wichtigste Erweiterung der Europäischen
Union durchzuführen. Genau so wichtig ist, dass es uns gelungen
ist, die europäische Verfassung zu beschließen, die Europa
neuen Schwung verleihen und ein wirksames Funktionieren
der Union gewährleisten wird.
Für Slowenien sind diese Errungenschaften
die Krönung der mehr als zehn Jahre dauernden Bemühungen
um eine Rückkehr in ein Umfeld, zu dem wir wirtschaftlich
und kulturell immer gehörten. Sie wissen wahrscheinlich
selbst ganz gut, dass zu Beginn unseres Weges nach Europa
die Bedingungen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit
mit Slowenien nicht die besten waren. Die unstabile makroökonomische
Situation, die relativ hohe Inflationsrate mit einem unstabilen
Devisenkurs, ein uneffizienter und übertrieben bürokratischer
Staatsapparat und, was am relevantesten war, ein relativ
geschlossener Wirtschaftsraum, erschwerten die wirtschaftlichen
Aktivitäten beiderseits der Grenze. Der Integrationsprozess
in die EU hat uns geholfen, diese Barrieren zu überwinden
und heute können wir mit Freude feststellen, dass es uns
gelungen ist, den Staat in einer Form zu reformieren, dass
dieser effizienter, den Unternehmen und den Bürgern gegenüber
freundlicher geworden ist. Dies ermöglicht eine rasche wirtschaftliche
und gesellschaftliche Entwicklung. Slowenien ist deshalb
heute anders und ich wage zu behaupten besser, als es noch
vor zehn oder fünfzehn Jahren war.
Ich glaube, dass Sie nördlich der Grenze
diese Veränderungen ebenso erfahren konnten. Ich glaube,
dass auf Grund dieser Veränderungen in gewisser Weise auch
das Leben für Sie leichter geworden ist. Heute bedeutet
die Staatsgrenze eine deutlich geringere Einschränkung der
Mobilität, als dies früher einmal war. Die wirtschaftliche,
gesellschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit kann sich
voll entfalten, ohne Behinderungen durch staatliche Eingriffe.
Die Unternehmen können sich auf den Märkten voll entfalten,
die Bevölkerung kann leichter die Grenze überqueren, und
nicht zuletzt bin ich überzeugt, dass sich in kürzester
Zeit auch Arbeitskräfte von beiden Seiten der Grenze im
jeweils anderen Staat leichter Beschäftigung finden können.
Obwohl die Zeit der Anpassungen und der
Erfüllung von Bedingungen für die Mitgliedschaft in der
Union jetzt endgültig hinter uns liegt, ist die Arbeit nicht
weniger geworden. Die bisherige Übernahme der Rechtsordnung
der EU ist abgelöst worden von der Mitgestaltung der Rechtsordnung.
Die Verhandlungen über die finanziellen Beitrittsbedingungen
sind wiederum abgelöst worden von Verhandlungen über die
weiteren finanziellen Perspektiven der Europäischen Union.
Kurzum: Wir müssen uns nun aus der Position eines passiven
Empfängers von Entscheidungen in die Position eines aktiven
Teilnehmers am Gesetzgebungsverfahren der EU begeben.
Slowenien wünscht ein verlässlicher und
konstruktiver Partner in der Europäischen Union zu sein.
Wir sind uns bewusst, dass wir unsere Ziele in der Europäischen
Union nur dann umsetzen werden, wenn unsere Wünsche unseren
europäischen Partnern im Voraus bekannt sind und unsere
Arbeit berechenbar sein wird. Es ist deshalb für Slowenien
wichtig, sich Prioritäten in der Europäischen Union zu setzen.
Diese Prioritäten werden für uns sowohl eine Hilfestellung
für die interne Abstimmung zwischen den verschiedenen staatlichen
Organen sein, als auch ein Signal für die anderen Mitgliedsländer,
was sie von uns erwarten können.
In der Absicht, die Prioritäten Sloweniens
in der Europäischen Union klar zu formulieren, hat die Regierung
der RS in ihren Sitzungen vom 15. April 2004 und 6. Mai
2004 die Vorlagen „Die Prioritäten Sloweniens auf dem Gebiet
der EU Maßnahmen im Jahre 2004“ und die „Vorrangigen Maßnahmen
Sloweniens für ihre Tätigkeit im Europäischen Rat im Jahre
2004“ beschlossen. Die genannten Dokumente hat am 12. Mai
2004 das slowenische Parlament in Form einer Resolution
verabschiedet.
Gestatten Sie mir, dass ich kurz diese vorrangigen
Maßnahmen Sloweniens in der EU vorstelle. Im Jahre 2004
wird es folgende Schlüsselprobleme geben:
1. Wirksame Einbindung in die EU
2. Durchführung der Lissaboner Strategien
3. Verhandlungen über die nachfolgenden Finanzperspektiven
der EU
4. Politik in Bezug auf den westlichen Balkan
Zu den wichtigsten Projekten, die Slowenien zur effizienten
Einbindung und Mitarbeit in der EU einbringen muss, gehören
jedenfalls die erfolgreiche Einbindung in den Gesetzgebungsprozess
der EU, die Vorbereitung auf eine effiziente Schöpfung der
Finanzmittel der EU sowie die erfolgreiche Umsetzung der
Schengengrenze. Erlauben Sie mir, dass ich mich nun jenem
Thema widme, das vor allem in den letzten Tagen ein aktuelles
Thema war und für die weitere Entwicklung Sloweniens von
Bedeutung sein wird. Ich denke da an die Vorbereitungen
für die Einführung des EURO und die Einbindung Sloweniens
in die Wechselkursmechanismen – WKM II, als ersten Schritt
in diesem Prozess.
Schon im Dokument über die Prioritäten Sloweniens
hinsichtlich der Europafragen, das die Regierung beschlossen
hat, haben wir festgehalten, dass Slowenien schon bald nach
dem Beitritt zur EU den Antrag für die Wechselkursprozedur
und die Wechselkursmechanismen einbringen wird. Nun sind
seit damals schon 2 Monate vergangen und Slowenien ist am
28. Juni den Wechselkursmechanismen WKM II beigetreten.
Wir haben damit einen ersten Schritt zu unserem Ziel getan
– der Einführung des Euro zu Beginn des Jahres 2007. Ich
denke, dass wir zur rechten Zeit dem WKM II beigetreten
sind. Die makroökonomische Situation Sloweniens ist relativ
günstig, denn wir erfüllen schon jetzt die Maastrichtkriterien
hinsichtlich des Budgetdefizits und der öffentlichen Verschuldung.
Auch die Inflation, die bis jetzt unsere größte Schwierigkeit
darstellte, wird ständig verringert. Wenn wir dem noch das
schrittweise Wirtschaftswachstum unserer Haupthandelspartner
und die große Unterstützung der EU in Slowenien hinzufügen,
können wir feststellen, dass wir zum richtigen Zeitpunkt
dem WKM II beigetreten sind. Ich denke, dass uns jedes Zögern
den Beitritt zur wirtschaftlichen und monetären Union und
die Übernahme des Euro erschwert hätte.
Natürlich dürfen wir uns nichts vormachen,
denn dieser Weg zum Ziel wird nicht leicht sein und birgt
noch viele Fallen. Nach dem Beitritt zum WKM II vermindert
sich jedenfalls die selbstständige Geldpolitik der slowenischen
Nationalbank. Deshalb werden für die Erfüllung der Maastrichtkriterien
und die Übernahme des Euro andere Wirtschaftspolitiken entscheidend,
wie die Zahlungs- und Geldpolitik sowie die Stärkung der
Konkurrenzfähigkeit des wirtschaftlichen Wechsel- und Nichtwechselsektors.
Diese Politiken sind entscheidend für die weitere Senkung
der Inflation, für die Bewältigung des öffentlichen Finanzabganges
und die schrittweise Bewältigung der öffentlichen Schulden.
Zusammen mit dem konkurrenzierenden Finanzsektor, der Einfluss
auf eine Verringerung der Unterschiede zwischen heimischen
und internationalen n nehmen wird, werden wir in vollem
Ausmaß als Staat der Währungsunion tätig sein.
Die Regierung und die slowenische Nationalbank
werden sich auch weiterhin gemeinsam um eine schrittweise
Senkung des strukturellen Defizits der öffentlichen Finanzen
und der Inflation einsetzen. Auf der anderen Seite bin ich
überzeugt, dass auch die Sozialpartner an diesem Konsens
mitarbeiten werden, denn ihre Gehaltspolitik stellt einen
wesentlichen Anteil bei der Erfüllung der Bedingungen bei
der Einführung des Euro dar. Eines wird dabei klar sein
müssen: die Konkurrenzfähigkeit der slowenischen Wirtschaft
darf nicht benachteiligt werden. Auf der anderen Seite wird
man aber auch die Rechte der Beschäftigten achten und beachten
müssen.
Die zweite wichtige Priorität Sloweniens
bei ihrer Tätigkeit in den Strukturen der EU wird die Ausführung
der Lisabonner Strategie sein.
Die Europäische Union hat sich bei ihrer
Tagung im März 2000 in Lissabon zum Ziel gesetzt, bis zum
Jahre 2010 die dynamischste, konkurrenzfähigste und nachhaltigste,
auf Wissen beruhende Wirtschaft der Welt zu sein, die von
Vollbeschäftigung sowie von sozialer und ökonomischer Kohäsion
geprägt sein wird.
Im Rahmen dieser vorrangigen Aufgaben der
Lissaboner Strategien ist deshalb besondere Aufmerksamkeit
nötig: erstens der Koordinierung der europäischen Politiken,
der Finanzdienstleistungen und der Steuern, zweitens der
weiteren Stärkung der Effizienz der Binnenmärkte und der
Wirtschaftsreformen, drittens der Festigung der sozialen
Dimensionen in der erweiterten EU, und schlussendlich der
Festigung der nachhaltigen Entwicklung und der Kohäsionspolitik.
Erlauben Sie mir, dass ich im Rahmen der
Ausführungen über die Lissaboner Strategien den Fragen des
Binnenmarktes etwas mehr Aufmerksamkeit widme.
Obwohl in den vergangenen Jahren Schritte
zur Bewältigung des Projektes zur Erreichung eines gemeinsamen
EU-Marktes getan wurden, meine ich, dass noch viele Anstrengungen
getan werden müssen, bis wir wirklich von einem richtigen
Binnenmarkt werden reden können. Ich glaube daran, dass
uns die Anstrengungen um ein verstärktes Funktionieren des
europäischen Binnenmarktes der Verwirklichung der Lissaboner
Ziele um vieles weiter bringen wird.
In diesem Rahmen wird Slowenien folgende
Maßnahmen setzen:
• Es wird eine größere Aufmerksamkeit einer
für die Unternehmen freundlichen Umwelt im Sinne einer Vereinfachung
von gesetzlichen und administrativen Bestimmungen sowie
der Beurteilung von Einflüssen in jenen Industriesektoren,
die eine Schlüsselbedeutung für die Konkurrenzfähigkeit
der slowenischen Wirtschaft haben, widmen.
• Beim Dienstleistungsbinnenmarkt wird Slowenien wie die
übrigen Mitgliedsstaaten der EU eine dynamische und flexible
Politik gestalten und Mechanismen zur Entwicklung neuer
Dienstleistungen, vor allem auf dem Gebiet mit hoher Wertschöpfung
anregen (Dienstleistungen auf dem Informations- und Kommunikationssektor,
Handels- und Finanzdienstleistungen)
• Zur Forschung, Wissenschaft und Innovationen wird Slowenien
ein Nationales Entwicklungs- und Forschungsprogramm erstellen,
das sowohl Wissenschaft und Wirtschaft verbinden, als auch
Prioritäten im Bereich der Forschung festlegen soll. In
Slowenien ist trotz der relativ gut entwickelten Wissenschaft
der Verbindungsgrad zur Wirtschaft, der Transfer und die
Anwendung des Wissens gering, und Slowenien müsste wissenschaftliche
Leistungen so belohnen, dass die Wissenschaft neben der
akademischen Auszeichnung zu einer festen Stütze der Wirtschaft
wird.
• Bei der Telekommunikation und der Informationsgesellschaft
wird Slowenien intensiv am Aktionsprogramm für die Entwicklung
der Informationsgesellschaft eEuropa 2005 mitarbeiten.
• Beim Transport werden wir uns bemühen Prioritätsprojekte,
die in den neuen Richtlinien TransEuropean Network – Transport
enthalten sind, zu realisieren, denn dies wird die Schöpfung
von EU Mitteln zur Mitfinanzierung von TEN-T Prioritätsprojekten
ermöglichen, wo Slowenien mit Projekten zum V. Korridor
vertreten ist. Slowenien wird sein besonderes Augenmerk
der Annahme der Direktive über die Berechnung von Fahrten
schwerer Lastkraftfahrzeuge widmen (sog. Direktive über
die Eurovignette)
• Da Slowenien geringe Möglichkeiten zur Selbstversorgung
mit Energie hat und die Energie eine wesentliche Stütze
der Entwicklung ist, ist z.B. die Diskussion über ein neues
europäisches Gesetzespaket, das den Vorschlag einer Verordnung
über die Bedingungen für den Zugang zu transportablen Erdgasnetzen
beinhaltet, wichtig ist auch der Vorschlag, eine Direktive
über Maßnahmen zur Sicherstellung von Stromlieferungen und
Investitionen in die Infrastruktur betreffend.
Ich glaube daran, dass uns die Verwirklichung
der genannten Maßnahmen den Lissaboner Strategien näher
bringen. Trotzdem meine ich, dass es für uns sehr schwierig
sein wird, die Ziele der Lissaboner Strategien zu verwirklichen
und das Funktionieren des Binnenmarktes der EU zu verbessern,
wenn wir uns nicht mit einigen bestehenden Hindernissen
auseinander setzen, die ein wirksames Funktionieren des
Binnenmarktes behindern und damit die Konkurrenzfähigkeit
der europäischen Wirtschaft verringern.
So haben wir unter anderem jene Phase immer
noch nicht überwunden, in der die Beschäftigungsfreiheit
in anderen EU Staaten, - ein Grundrecht der EU Mitglieder,
Realität geworden ist.
Europa wird als die konkurrenzvollste und
dynamischste Wirtschaft der Welt einen wirksameren und flexibleren
Arbeitsmarkt benötigen, mit viel mehr Mobilität. Das ist
ein Bereich, wo Europa objektiv den USA nachhinkt. Die europäischen
Arbeitsmärkte sind wegen der kulturellen, sozialen und sprachlichen
Hindernisse an sich schon relativ uneffizient. Deshalb sollten
wir uns bemühen, wenigstens die administrativen Hindernisse
für einen freien Austausch der Arbeitskräfte zu beseitigen
und die Staatsbürger zu einer größeren Mobilität zu bewegen.
Slowenien versteht die Sorgen anderer EU Mitgliedstaaten
im Zusammenhang mit der Einbindung der Arbeitskräfte aus
den neuen Mitgliedsländern, die zu Störungen auf ihren Arbeitsmärkten
führen könnte. Wir wissen ebenso, dass die Beschränkungen
des Arbeitsmarktes für die neuen Mitglieder zur breiteren
Unterstützung und leichteren Annahme der Erweiterung in
den alten EU Mitgliedsstaaten beigetragen haben. Es ist
fraglich, ob die Erweiterung so problemlos erfolgt wäre,
hätte es nicht die Vereinbarung über die Übergangszeiten
gegeben.
Allerdings müssen sich alle Mitglieder der
Europäischen Union über eines im Klaren sein: Die Beschränkungen
des freien Arbeitsmarktes verringern die Konkurrenzfähigkeit
unserer Unternehmen. Wegen dieser Beschränkungen haben sowohl
slowenische als auch österreichische Unternehmen, wie auch
die Unternehmen aus anderen EU Staaten einen schlechteren
Stand. Europa hat sich als eines der Ziele der Lissaboner
Strategien die Verringerung der regulativen Hindernisse
und Regulative für die Betriebe in Europa vorgenommen. Diese
Maßnahmen würden ihre Konkurrenzfähigkeit heben. Ich meine,
dass es klar ist, dass die Beschränkungen für die Arbeitskräfte
der neuen Mitgliedsländer nicht die richtige Maßnahme zur
Erreichung dieser Ziele sein können. Wir können den europäischen
Unternehmen nicht einfach das Recht absprechen, unter nicht
optimalen Bedingungen zu arbeiten. Unter optimalen Bedingungen
zu arbeiten würde aber heißen, Arbeitskräfte einzusetzen,
die hinsichtlich der Kosten am effizientesten arbeiten.
Persönlich bin ich überzeugt, dass sich die Ängste vor ernsten
Schwierigkeiten auf den Arbeitsmärkten als übertrieben heraus
stellen, und dass die Erkenntnis überwiegen wird, dass der
freie Verkehr der Arbeitskräfte wesentlich zur effizienteren
Geschäftstätigkeit der Unternehmen beitragen kann. Mit dieser
Erkenntnis werden wir der Verwirklichung der Ziele der Lissaboner
Strategien näher kommen.
Die dritte wesentliche vorrangige Aufgabe
Sloweniens in europäischen Angelegenheiten im Jahre 2004
wird die Vorbereitung und aktive Mitarbeit in den Verhandlungen
über die weiteren finanziellen Perspektiven der Union für
den Zeitraum 2007 bis 2013 sein.
Die Finanzperspektive bedeutet das Abkommen
über die vorrangigen Schlüsselaufgaben und die budgetären
Rahmenabgänge der EU für mehrere Jahre und stellt so den
Grundrahmen der europäischen Politik für die nächsten Jahre
dar. Wegen der Bedeutung, die die Finanzperspektive für
die Entwicklung der EU und die Beziehungen ihrer Mitglieder
zur Union darstellt, werden die kommenden Verhandlungen
zu den wichtigsten Kapiteln der slowenischen Mitarbeit in
der EU in den nächsten 2 Jahren gehören. Gerade von den
erfolgreichen Verhandlungen hinsichtlich des NFP, ausgehend
von den im Februar 2004 ausgearbeiteten Vorschlägen, die
als Grundlage zwischen den Mitgliedsstaaten dienen sollen,
wird die Nettofinanzsituation Sloweniens gegenüber der Union
für den Zeitraum 2007 bis 2013 abhängen.
Zum Abschluss möchte ich noch zur vierten
Schlüsselaufgabe Sloweniens in der Europäischen Union kommen,
das heißt zur Problematik Südosteuropas beziehungsweise
des Westbalkans Stellung nehmen.
Der Westbalkan bleibt auch weiterhin die
außenpolitische Schlüsselpriorität Sloweniens. Die Stabilität
dieser Region ist nämlich von entscheidender Bedeutung sowohl
für die Sicherheit des Staates wie auch für ihre wirtschaftliche
Entwicklung. Wir wollen so aktiv an der Gestaltung der Politik
der Europäischen Union zum westlichen Balkan mitwirken.
Wir meinen, dass wir wegen unserer historischen, kulturellen
und wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Region einen
wesentlichen Beitrag zur Gestaltung eines einheitlichen
europäischen Zugangs zum Westbalkan einbringen können.
Aus den Erfahrungen der letzten Erweiterung
können wir feststellen, dass eine klare europäische Perspektive
zur inneren Stabilisierung des Staates wesentlich beitragen
kann und ich bin überzeugt, dass klare Perspektiven der
Annäherung zur Europäischen Union gleich günstig auf die
Stabilität der Westbalkanstaaten wirken könnten. Im Einklang
damit werden wir uns um eine schrittweise Integration der
Westbalkanstaaten in die EU bemühen. Gleichzeitig muss aber
klar sein, dass der eventuelle Einschluss der Westbalkanstaaten
in die EU mit der Erfüllung aller Erfordernisse und Bedingungen
für die Mitgliedschaft in der EU verbunden sein muss.
Überall wo ein Interesse besteht, werden
wir bereit sein zu vermitteln und unsere Erfahrungen aus
dem Integrationsprozess und den Vorbereitungen für den Beitritt
in die EU einzubringen. Ich möchte erwähnen, dass Slowenien
eine Initiative zur Gründung eines Zentrums zur Hilfestellung
beim Annäherungsprozess zur EU gegeben hat. Dieses Zentrum
soll den Staaten Südosteuropas eine fachliche und finanzielle
Hilfestellung in ihrem Annäherungsprozess in die Europäische
Union leisten und so ihren Weg in die EU beschleunigen.
Darüber hinaus arbeitet Slowenien schon an zwei Projekten
der technischen Hilfe für Kroatien. Heuer beginnen wir ein
Twinning Projekt mit Makedonien, das Makedonien beim Ausbau
der Institutionen und der Anpassung der Gesetzgebung im
Bereich des Binnenmarktes helfen soll.
Sie sehen also, dass uns die Aufgaben auch
nach unserem Beitritt zur Europäischen Union nicht ausgehen
werden. Die Mitgliedschaft bietet sowohl Slowenien als Österreich
und Kärnten neue Möglichkeiten. Ich glaube, dass wir diese
Möglichkeiten gemeinsam nützen und sie in nachhaltige Vorteile
umsetzen werden.
Danke für die Aufmerksamkeit.
|
|
