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SLOWENIEN – EIN NEUES EU-MITGLIED
Prioritäten des Jahres 2004
 
Vortrag des Herrn Mag. Milan M. Cvikl
Minister für europäische Angelegenheiten
 
   

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist mir eine große Freude, dass ich mich zu einer Zeit mit Ihnen treffen kann, in der Slowenien schon als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union die Arbeit aufgenommen hat.
Das Jahr 2004 ist sowohl für Slowenien, als auch für Österreich und Europa ein Wendejahr. Ich bin überzeugt, dass wir uns nach Jahrzehnten, wenn wir uns zurück erinnern werden, darüber wundern werden, dass wir in nur einem Jahr zahlreiche Projekte für Europa zustande gebracht haben. Es ist uns gelungen, die größte und zugleich wichtigste Erweiterung der Europäischen Union durchzuführen. Genau so wichtig ist, dass es uns gelungen ist, die europäische Verfassung zu beschließen, die Europa neuen Schwung verleihen und ein wirksames Funktionieren der Union gewährleisten wird.

Für Slowenien sind diese Errungenschaften die Krönung der mehr als zehn Jahre dauernden Bemühungen um eine Rückkehr in ein Umfeld, zu dem wir wirtschaftlich und kulturell immer gehörten. Sie wissen wahrscheinlich selbst ganz gut, dass zu Beginn unseres Weges nach Europa die Bedingungen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Slowenien nicht die besten waren. Die unstabile makroökonomische Situation, die relativ hohe Inflationsrate mit einem unstabilen Devisenkurs, ein uneffizienter und übertrieben bürokratischer Staatsapparat und, was am relevantesten war, ein relativ geschlossener Wirtschaftsraum, erschwerten die wirtschaftlichen Aktivitäten beiderseits der Grenze. Der Integrationsprozess in die EU hat uns geholfen, diese Barrieren zu überwinden und heute können wir mit Freude feststellen, dass es uns gelungen ist, den Staat in einer Form zu reformieren, dass dieser effizienter, den Unternehmen und den Bürgern gegenüber freundlicher geworden ist. Dies ermöglicht eine rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Slowenien ist deshalb heute anders und ich wage zu behaupten besser, als es noch vor zehn oder fünfzehn Jahren war.

Ich glaube, dass Sie nördlich der Grenze diese Veränderungen ebenso erfahren konnten. Ich glaube, dass auf Grund dieser Veränderungen in gewisser Weise auch das Leben für Sie leichter geworden ist. Heute bedeutet die Staatsgrenze eine deutlich geringere Einschränkung der Mobilität, als dies früher einmal war. Die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit kann sich voll entfalten, ohne Behinderungen durch staatliche Eingriffe. Die Unternehmen können sich auf den Märkten voll entfalten, die Bevölkerung kann leichter die Grenze überqueren, und nicht zuletzt bin ich überzeugt, dass sich in kürzester Zeit auch Arbeitskräfte von beiden Seiten der Grenze im jeweils anderen Staat leichter Beschäftigung finden können.

Obwohl die Zeit der Anpassungen und der Erfüllung von Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Union jetzt endgültig hinter uns liegt, ist die Arbeit nicht weniger geworden. Die bisherige Übernahme der Rechtsordnung der EU ist abgelöst worden von der Mitgestaltung der Rechtsordnung. Die Verhandlungen über die finanziellen Beitrittsbedingungen sind wiederum abgelöst worden von Verhandlungen über die weiteren finanziellen Perspektiven der Europäischen Union. Kurzum: Wir müssen uns nun aus der Position eines passiven Empfängers von Entscheidungen in die Position eines aktiven Teilnehmers am Gesetzgebungsverfahren der EU begeben.

Slowenien wünscht ein verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union zu sein. Wir sind uns bewusst, dass wir unsere Ziele in der Europäischen Union nur dann umsetzen werden, wenn unsere Wünsche unseren europäischen Partnern im Voraus bekannt sind und unsere Arbeit berechenbar sein wird. Es ist deshalb für Slowenien wichtig, sich Prioritäten in der Europäischen Union zu setzen. Diese Prioritäten werden für uns sowohl eine Hilfestellung für die interne Abstimmung zwischen den verschiedenen staatlichen Organen sein, als auch ein Signal für die anderen Mitgliedsländer, was sie von uns erwarten können.

In der Absicht, die Prioritäten Sloweniens in der Europäischen Union klar zu formulieren, hat die Regierung der RS in ihren Sitzungen vom 15. April 2004 und 6. Mai 2004 die Vorlagen „Die Prioritäten Sloweniens auf dem Gebiet der EU Maßnahmen im Jahre 2004“ und die „Vorrangigen Maßnahmen Sloweniens für ihre Tätigkeit im Europäischen Rat im Jahre 2004“ beschlossen. Die genannten Dokumente hat am 12. Mai 2004 das slowenische Parlament in Form einer Resolution verabschiedet.

Gestatten Sie mir, dass ich kurz diese vorrangigen Maßnahmen Sloweniens in der EU vorstelle. Im Jahre 2004 wird es folgende Schlüsselprobleme geben:

1. Wirksame Einbindung in die EU
2. Durchführung der Lissaboner Strategien
3. Verhandlungen über die nachfolgenden Finanzperspektiven der EU
4. Politik in Bezug auf den westlichen Balkan
Zu den wichtigsten Projekten, die Slowenien zur effizienten Einbindung und Mitarbeit in der EU einbringen muss, gehören jedenfalls die erfolgreiche Einbindung in den Gesetzgebungsprozess der EU, die Vorbereitung auf eine effiziente Schöpfung der Finanzmittel der EU sowie die erfolgreiche Umsetzung der Schengengrenze. Erlauben Sie mir, dass ich mich nun jenem Thema widme, das vor allem in den letzten Tagen ein aktuelles Thema war und für die weitere Entwicklung Sloweniens von Bedeutung sein wird. Ich denke da an die Vorbereitungen für die Einführung des EURO und die Einbindung Sloweniens in die Wechselkursmechanismen – WKM II, als ersten Schritt in diesem Prozess.

Schon im Dokument über die Prioritäten Sloweniens hinsichtlich der Europafragen, das die Regierung beschlossen hat, haben wir festgehalten, dass Slowenien schon bald nach dem Beitritt zur EU den Antrag für die Wechselkursprozedur und die Wechselkursmechanismen einbringen wird. Nun sind seit damals schon 2 Monate vergangen und Slowenien ist am 28. Juni den Wechselkursmechanismen WKM II beigetreten. Wir haben damit einen ersten Schritt zu unserem Ziel getan – der Einführung des Euro zu Beginn des Jahres 2007. Ich denke, dass wir zur rechten Zeit dem WKM II beigetreten sind. Die makroökonomische Situation Sloweniens ist relativ günstig, denn wir erfüllen schon jetzt die Maastrichtkriterien hinsichtlich des Budgetdefizits und der öffentlichen Verschuldung. Auch die Inflation, die bis jetzt unsere größte Schwierigkeit darstellte, wird ständig verringert. Wenn wir dem noch das schrittweise Wirtschaftswachstum unserer Haupthandelspartner und die große Unterstützung der EU in Slowenien hinzufügen, können wir feststellen, dass wir zum richtigen Zeitpunkt dem WKM II beigetreten sind. Ich denke, dass uns jedes Zögern den Beitritt zur wirtschaftlichen und monetären Union und die Übernahme des Euro erschwert hätte.

Natürlich dürfen wir uns nichts vormachen, denn dieser Weg zum Ziel wird nicht leicht sein und birgt noch viele Fallen. Nach dem Beitritt zum WKM II vermindert sich jedenfalls die selbstständige Geldpolitik der slowenischen Nationalbank. Deshalb werden für die Erfüllung der Maastrichtkriterien und die Übernahme des Euro andere Wirtschaftspolitiken entscheidend, wie die Zahlungs- und Geldpolitik sowie die Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des wirtschaftlichen Wechsel- und Nichtwechselsektors. Diese Politiken sind entscheidend für die weitere Senkung der Inflation, für die Bewältigung des öffentlichen Finanzabganges und die schrittweise Bewältigung der öffentlichen Schulden. Zusammen mit dem konkurrenzierenden Finanzsektor, der Einfluss auf eine Verringerung der Unterschiede zwischen heimischen und internationalen n nehmen wird, werden wir in vollem Ausmaß als Staat der Währungsunion tätig sein.

Die Regierung und die slowenische Nationalbank werden sich auch weiterhin gemeinsam um eine schrittweise Senkung des strukturellen Defizits der öffentlichen Finanzen und der Inflation einsetzen. Auf der anderen Seite bin ich überzeugt, dass auch die Sozialpartner an diesem Konsens mitarbeiten werden, denn ihre Gehaltspolitik stellt einen wesentlichen Anteil bei der Erfüllung der Bedingungen bei der Einführung des Euro dar. Eines wird dabei klar sein müssen: die Konkurrenzfähigkeit der slowenischen Wirtschaft darf nicht benachteiligt werden. Auf der anderen Seite wird man aber auch die Rechte der Beschäftigten achten und beachten müssen.

Die zweite wichtige Priorität Sloweniens bei ihrer Tätigkeit in den Strukturen der EU wird die Ausführung der Lisabonner Strategie sein.

Die Europäische Union hat sich bei ihrer Tagung im März 2000 in Lissabon zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2010 die dynamischste, konkurrenzfähigste und nachhaltigste, auf Wissen beruhende Wirtschaft der Welt zu sein, die von Vollbeschäftigung sowie von sozialer und ökonomischer Kohäsion geprägt sein wird.

Im Rahmen dieser vorrangigen Aufgaben der Lissaboner Strategien ist deshalb besondere Aufmerksamkeit nötig: erstens der Koordinierung der europäischen Politiken, der Finanzdienstleistungen und der Steuern, zweitens der weiteren Stärkung der Effizienz der Binnenmärkte und der Wirtschaftsreformen, drittens der Festigung der sozialen Dimensionen in der erweiterten EU, und schlussendlich der Festigung der nachhaltigen Entwicklung und der Kohäsionspolitik.

Erlauben Sie mir, dass ich im Rahmen der Ausführungen über die Lissaboner Strategien den Fragen des Binnenmarktes etwas mehr Aufmerksamkeit widme.

Obwohl in den vergangenen Jahren Schritte zur Bewältigung des Projektes zur Erreichung eines gemeinsamen EU-Marktes getan wurden, meine ich, dass noch viele Anstrengungen getan werden müssen, bis wir wirklich von einem richtigen Binnenmarkt werden reden können. Ich glaube daran, dass uns die Anstrengungen um ein verstärktes Funktionieren des europäischen Binnenmarktes der Verwirklichung der Lissaboner Ziele um vieles weiter bringen wird.

In diesem Rahmen wird Slowenien folgende Maßnahmen setzen:

• Es wird eine größere Aufmerksamkeit einer für die Unternehmen freundlichen Umwelt im Sinne einer Vereinfachung von gesetzlichen und administrativen Bestimmungen sowie der Beurteilung von Einflüssen in jenen Industriesektoren, die eine Schlüsselbedeutung für die Konkurrenzfähigkeit der slowenischen Wirtschaft haben, widmen.
• Beim Dienstleistungsbinnenmarkt wird Slowenien wie die übrigen Mitgliedsstaaten der EU eine dynamische und flexible Politik gestalten und Mechanismen zur Entwicklung neuer Dienstleistungen, vor allem auf dem Gebiet mit hoher Wertschöpfung anregen (Dienstleistungen auf dem Informations- und Kommunikationssektor, Handels- und Finanzdienstleistungen)
• Zur Forschung, Wissenschaft und Innovationen wird Slowenien ein Nationales Entwicklungs- und Forschungsprogramm erstellen, das sowohl Wissenschaft und Wirtschaft verbinden, als auch Prioritäten im Bereich der Forschung festlegen soll. In Slowenien ist trotz der relativ gut entwickelten Wissenschaft der Verbindungsgrad zur Wirtschaft, der Transfer und die Anwendung des Wissens gering, und Slowenien müsste wissenschaftliche Leistungen so belohnen, dass die Wissenschaft neben der akademischen Auszeichnung zu einer festen Stütze der Wirtschaft wird.
• Bei der Telekommunikation und der Informationsgesellschaft wird Slowenien intensiv am Aktionsprogramm für die Entwicklung der Informationsgesellschaft eEuropa 2005 mitarbeiten.
• Beim Transport werden wir uns bemühen Prioritätsprojekte, die in den neuen Richtlinien TransEuropean Network – Transport enthalten sind, zu realisieren, denn dies wird die Schöpfung von EU Mitteln zur Mitfinanzierung von TEN-T Prioritätsprojekten ermöglichen, wo Slowenien mit Projekten zum V. Korridor vertreten ist. Slowenien wird sein besonderes Augenmerk der Annahme der Direktive über die Berechnung von Fahrten schwerer Lastkraftfahrzeuge widmen (sog. Direktive über die Eurovignette)
• Da Slowenien geringe Möglichkeiten zur Selbstversorgung mit Energie hat und die Energie eine wesentliche Stütze der Entwicklung ist, ist z.B. die Diskussion über ein neues europäisches Gesetzespaket, das den Vorschlag einer Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu transportablen Erdgasnetzen beinhaltet, wichtig ist auch der Vorschlag, eine Direktive über Maßnahmen zur Sicherstellung von Stromlieferungen und Investitionen in die Infrastruktur betreffend.

Ich glaube daran, dass uns die Verwirklichung der genannten Maßnahmen den Lissaboner Strategien näher bringen. Trotzdem meine ich, dass es für uns sehr schwierig sein wird, die Ziele der Lissaboner Strategien zu verwirklichen und das Funktionieren des Binnenmarktes der EU zu verbessern, wenn wir uns nicht mit einigen bestehenden Hindernissen auseinander setzen, die ein wirksames Funktionieren des Binnenmarktes behindern und damit die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft verringern.

So haben wir unter anderem jene Phase immer noch nicht überwunden, in der die Beschäftigungsfreiheit in anderen EU Staaten, - ein Grundrecht der EU Mitglieder, Realität geworden ist.

Europa wird als die konkurrenzvollste und dynamischste Wirtschaft der Welt einen wirksameren und flexibleren Arbeitsmarkt benötigen, mit viel mehr Mobilität. Das ist ein Bereich, wo Europa objektiv den USA nachhinkt. Die europäischen Arbeitsmärkte sind wegen der kulturellen, sozialen und sprachlichen Hindernisse an sich schon relativ uneffizient. Deshalb sollten wir uns bemühen, wenigstens die administrativen Hindernisse für einen freien Austausch der Arbeitskräfte zu beseitigen und die Staatsbürger zu einer größeren Mobilität zu bewegen. Slowenien versteht die Sorgen anderer EU Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Einbindung der Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsländern, die zu Störungen auf ihren Arbeitsmärkten führen könnte. Wir wissen ebenso, dass die Beschränkungen des Arbeitsmarktes für die neuen Mitglieder zur breiteren Unterstützung und leichteren Annahme der Erweiterung in den alten EU Mitgliedsstaaten beigetragen haben. Es ist fraglich, ob die Erweiterung so problemlos erfolgt wäre, hätte es nicht die Vereinbarung über die Übergangszeiten gegeben.

Allerdings müssen sich alle Mitglieder der Europäischen Union über eines im Klaren sein: Die Beschränkungen des freien Arbeitsmarktes verringern die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen. Wegen dieser Beschränkungen haben sowohl slowenische als auch österreichische Unternehmen, wie auch die Unternehmen aus anderen EU Staaten einen schlechteren Stand. Europa hat sich als eines der Ziele der Lissaboner Strategien die Verringerung der regulativen Hindernisse und Regulative für die Betriebe in Europa vorgenommen. Diese Maßnahmen würden ihre Konkurrenzfähigkeit heben. Ich meine, dass es klar ist, dass die Beschränkungen für die Arbeitskräfte der neuen Mitgliedsländer nicht die richtige Maßnahme zur Erreichung dieser Ziele sein können. Wir können den europäischen Unternehmen nicht einfach das Recht absprechen, unter nicht optimalen Bedingungen zu arbeiten. Unter optimalen Bedingungen zu arbeiten würde aber heißen, Arbeitskräfte einzusetzen, die hinsichtlich der Kosten am effizientesten arbeiten. Persönlich bin ich überzeugt, dass sich die Ängste vor ernsten Schwierigkeiten auf den Arbeitsmärkten als übertrieben heraus stellen, und dass die Erkenntnis überwiegen wird, dass der freie Verkehr der Arbeitskräfte wesentlich zur effizienteren Geschäftstätigkeit der Unternehmen beitragen kann. Mit dieser Erkenntnis werden wir der Verwirklichung der Ziele der Lissaboner Strategien näher kommen.

Die dritte wesentliche vorrangige Aufgabe Sloweniens in europäischen Angelegenheiten im Jahre 2004 wird die Vorbereitung und aktive Mitarbeit in den Verhandlungen über die weiteren finanziellen Perspektiven der Union für den Zeitraum 2007 bis 2013 sein.

Die Finanzperspektive bedeutet das Abkommen über die vorrangigen Schlüsselaufgaben und die budgetären Rahmenabgänge der EU für mehrere Jahre und stellt so den Grundrahmen der europäischen Politik für die nächsten Jahre dar. Wegen der Bedeutung, die die Finanzperspektive für die Entwicklung der EU und die Beziehungen ihrer Mitglieder zur Union darstellt, werden die kommenden Verhandlungen zu den wichtigsten Kapiteln der slowenischen Mitarbeit in der EU in den nächsten 2 Jahren gehören. Gerade von den erfolgreichen Verhandlungen hinsichtlich des NFP, ausgehend von den im Februar 2004 ausgearbeiteten Vorschlägen, die als Grundlage zwischen den Mitgliedsstaaten dienen sollen, wird die Nettofinanzsituation Sloweniens gegenüber der Union für den Zeitraum 2007 bis 2013 abhängen.

Zum Abschluss möchte ich noch zur vierten Schlüsselaufgabe Sloweniens in der Europäischen Union kommen, das heißt zur Problematik Südosteuropas beziehungsweise des Westbalkans Stellung nehmen.

Der Westbalkan bleibt auch weiterhin die außenpolitische Schlüsselpriorität Sloweniens. Die Stabilität dieser Region ist nämlich von entscheidender Bedeutung sowohl für die Sicherheit des Staates wie auch für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen so aktiv an der Gestaltung der Politik der Europäischen Union zum westlichen Balkan mitwirken. Wir meinen, dass wir wegen unserer historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dieser Region einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung eines einheitlichen europäischen Zugangs zum Westbalkan einbringen können.

Aus den Erfahrungen der letzten Erweiterung können wir feststellen, dass eine klare europäische Perspektive zur inneren Stabilisierung des Staates wesentlich beitragen kann und ich bin überzeugt, dass klare Perspektiven der Annäherung zur Europäischen Union gleich günstig auf die Stabilität der Westbalkanstaaten wirken könnten. Im Einklang damit werden wir uns um eine schrittweise Integration der Westbalkanstaaten in die EU bemühen. Gleichzeitig muss aber klar sein, dass der eventuelle Einschluss der Westbalkanstaaten in die EU mit der Erfüllung aller Erfordernisse und Bedingungen für die Mitgliedschaft in der EU verbunden sein muss.

Überall wo ein Interesse besteht, werden wir bereit sein zu vermitteln und unsere Erfahrungen aus dem Integrationsprozess und den Vorbereitungen für den Beitritt in die EU einzubringen. Ich möchte erwähnen, dass Slowenien eine Initiative zur Gründung eines Zentrums zur Hilfestellung beim Annäherungsprozess zur EU gegeben hat. Dieses Zentrum soll den Staaten Südosteuropas eine fachliche und finanzielle Hilfestellung in ihrem Annäherungsprozess in die Europäische Union leisten und so ihren Weg in die EU beschleunigen. Darüber hinaus arbeitet Slowenien schon an zwei Projekten der technischen Hilfe für Kroatien. Heuer beginnen wir ein Twinning Projekt mit Makedonien, das Makedonien beim Ausbau der Institutionen und der Anpassung der Gesetzgebung im Bereich des Binnenmarktes helfen soll.

Sie sehen also, dass uns die Aufgaben auch nach unserem Beitritt zur Europäischen Union nicht ausgehen werden. Die Mitgliedschaft bietet sowohl Slowenien als Österreich und Kärnten neue Möglichkeiten. Ich glaube, dass wir diese Möglichkeiten gemeinsam nützen und sie in nachhaltige Vorteile umsetzen werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.