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EU-Erweiterung: Bulgarien fordert Perspektive für Westbalkanstaaten

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow stellte dem Europäischen Parlament offiziell das Programm für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft vor, die das Land am 1. Jänner 2018 übernommen hat. In diesem Zusammenhang forderte er eine klare Zukunftsperspektive für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten. Gerade im Hinblick auf die Sicherheitslage auf dem Westbalkan, insbesondere im Zusammenhang mit der Terrorgefahr und dem Risiko einer unentdeckten Einreise radikaler Islamisten und Auslandskämpfer, wünscht sich Borissow eine Unterstützung durch die EU bevor die Balkan-Staaten auf die Hilfe durch Russland, China oder Saudi-Arabien angewiesen seien. Von der Sicherheit am Balkan hänge die Sicherheit ganz Europas ab.

In einer Reaktion auf die Rede des bulgarischen Ministerpräsidenten betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal mehr das Ziel eines EU-Beitritts der Westbalkanländer. Die Beitritte könnten dann erfolgen, wenn die vereinbarten, notwendigen Reformen in diesen Ländern durchgeführt wurden. Besonderen Wert legt Juncker dabei auf die Beilegung der Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien und die Lösung der Namensdebatte zwischen Mazedonien und Griechenland.

Generalversammlung des AACC-Alpe Adria Zentrums für grenzüberschreitende Kooperation: Südosteuropakompetenzzentrum als Schwerpunkt für die zukünftige Arbeit – Kooperation mit Bosnien Herzegowina im Vordergrund der Bemühungen

In den Geschäftsräumen des AACC in Klagenfurt/Celovec fand am Montag, den 11. 12. 2017 die ordentliche Generalversammlung des Alpe Adria Zentrums statt, an der Mitglieder aus Österreich und Slowenien teilnahmen.
Obmann Bernard Sadovnik unterstrich in seinem Bericht die erfolgreiche Tätigkeit des Zentrums in der 4-jährigen Funktionsperiode, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Projekte zwischen Österreich und Slowenien. Eines der Hauptaugenmerke waren die Vernetzung und Zusammenarbeit der Gemeinden aus Slowenien und Kärnten, mit der konkrete kommunale Kooperationen und der interkulturelle Dialog ermöglicht wurden. Die Mitglieder des AACC begrüßten auch die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Regionen aus Südosteuropa sowie die erfolgreiche Umsetzung der Kirschenfeste in Österreich.

In Hinkunft wird sich das AACC verstärkt als Südosteuropakompetenzzentrum positionieren, mit dem Schwerpunkt - regionale Vernetzung der Gemeinden, Regionen, Institutionen und Unternehmen. Im Vordergrund dieser Bemühungen steht derzeit die Kooperation mit Bosnien Herzegowina und insbesondere mit den Kantonen Sarajevo und Goražde sowie mit der Gemeinde Sarajevo-Zentrum. Diesem Ziel entsprechend wurden neben dem ehemaligen Minister des Kantons Sarajevo und des Bürgermeisters der Gemeinde Sarajevo Centar Nedžad Ajnadžić und der Generaldirektorin des bosnischen Unternehmens Bekto Precisa, Enisa Bekto, die Bürgermeister der Gemeinde Brda Franc Mužic und der Marktgemeinde Velden am Wörthersee Ferdinand Vouk in den Vorstand gewählt. Als Obmann und sein Stellvertreter wurden neuerlich der Bürgermeister Bernard Sadovnik und der ehemalige Generaldirektor des ORF Gerhard Weis bestätigt. Mag. Filip Warasch bleibt Generalsekretär des AACC.

Aktuelles zur Lage in den Staaten im Süd-Osten Europas

Ende November veröffentlichte der Regional Cooperation Council (RCC) die Ergebnisse des „Balkan Barometer 2017“. Das Balkan Barometer wurde 2015 ins Leben gerufen und wurde dieses Jahr nunmehr zum dritten Mal durchgeführt. Es handelt sich um regionenübergreifende Umfragen in den sieben Staaten der Balkanregion – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien und dem Bereits-EU-Mitgliedstaat Kroatien.

Untersucht werden demnach die Ansichten der Bevölkerung zu Regierungsführung, öffentlichen Dienstleistungen sowie zu den gesetzten Maßnahmen in Richtung eines künftigen EU-Beitritts, einer effektiven Korruptionsbekämpfung und gegen den Klimawandel.

Die Resultate zeigen, dass die Menschen durch ihre sozialen Netzwerke stark in ihren Heimatstaaten verwurzelt sind, der Politik – als Quelle der Instabilität – jedoch wenig Vertrauen schenken. Als ein zusätzliches Problem wird die hohe Arbeitslosigkeit identifiziert, deren Ursache häufig in mangelnder Qualifikation oder Vorurteilen gegenüber ethnischen Gruppen liegt.

Wenig überraschend ist daher, dass in Albanien. Mazedonien und dem Kosovo, die generelle Haltung gegenüber einem EU-Beitritt der Bewohner überwiegend positiv ausfällt. Demgegenüber sind die Bevölkerungen Serbiens und Bosnien-Herzegowinas nicht überzeugt, dass eine EU-Mitgliedschaft Vorteile mit sich bringen würde. Auch die kroatische Bevölkerung steht ihrer EU-Mitgliedschaft eher kritisch gegenüber. Die Bürger Montenegros haben keine eindeutige Position hinsichtlich der Vor- und Nachteile eines potentiellen EU-Beitritts. In Summe ist der Anteil an EU-Befürwortern in den Balkanstaaten leicht gestiegen. Dennoch ist bisher keine signifikante Tendenz zu einer vollkommenen Zustimmung zu einem EU-Beitritt Eintritt abzulesen.

AACC Alpe Adria Zentrum für grenzüberschreitende Kooperation
Neuer Platz 7, 9020 Klagenfurt/Celovec

Superreiche kaufen 5.000 Reisepässe pro Jahr

Die Superreichen dieser Welt haben genug von Sportwagen, Yachten und Designerkleidung. Das angesagteste Statussymbol in besonders betuchten Kreisen ist nämlich mittlerweile etwas ganz anderes: der Reisepass.
»Die Superreichen scheuen für einen Reisepass keine Kosten und legen dafür zwischen 100.000 und 2,5 Mio. Dollar auf den Tisch - je nachdem, von welchem Land er ausgestellt wird und welchen Wert er für seinen Besitzer hat«, zitiert der britische "Telegraph" Nuri Katz, den Präsidenten von Apex Capital Partners. Für einige seien diese Dokumente aber auch inzwischen zu einem "echten Statussymbol" geworden. »Manche Personen besitzen auch bereits fünf oder sechs Reisepässe. Sie haben es sich eben zu einem Hobby gemacht, diese Papiere zu sammeln«, schildert der Experte. Die meisten Käufer kommen aus China.
Das begehrteste und zugleich teuerste Dokument kommt aus Zypern und erlaubt seinen Käufern für einen Preis von rund zwei Mio. Euro die Visa-freie Einreise in mehr als 150 Staaten. Vergleichsweise günstig ist hingegen ein Pass des westindischen Inselreichs St. Lucia, der lediglich mit 100.000 Dollar (rund 85.000 Euro) zu Buche schlägt und 120 Staaten beinhaltet.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum werden verlängert

Aktuell sind in sechs Ländern des Schengen-Raums Grenzkontrollen in Kraft, die nach jetzigem Stand noch bis 11. November 2017 laufen sollen. Zu den betroffenen Staaten zählen Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Frankreich und der nicht EU-Staat Norwegen. Nun beantragten die sechs Länder im Rahmen des EU-Innenministerrats in Luxemburg am Freitag, den 13. Oktober 2017 eine Verlängerung aus sicherheitspolitischen Gründen – nämlich »den mangelnden Kontrollen an den EU-Außengrenzen und der gestiegenen Terrorbedrohung«.
An der österreichischen Grenze zu Deutschland wurden laut dem deutschen Bundesministerium des Innern zwischen Januar und August 2017 über 11.242 unerlaubte Einreisen registriert. In Österreich werden weiterhin die Grenzübergänge zu Ungarn und Slowenien kontrolliert. Diesbezüglich ging am 13. Oktober 2017 an der italienischen Grenze nahe dem Brennersee ein neuer Kontrollpunkt für aus dem Süden kommende Güterzüge in Betrieb.

Investitionsboom: Sanktionen schaden Moskau nicht

Die von der internationalen Staatengemeinschaft auf Grund der Krim-Annexion beschlossenen Sanktionen wirken sich auf die Wirtschaft Moskaus eher gering aus. Zu diesem Schluss kommt Sergej Cheremin, Minister für Außenhandel und internationale Beziehungen in Gesprächen im Rahmen einer Präsentation auf der Immobilienmesse Expo Real in München.

Laut Cheremin sind sehr viele große westliche Unternehmen in Moskau aktiv. Zu den größten Investoren in der Region gehören Siemens, ABB, Schneider Alectric und der Baustoffproduzent Knauf. In Russland sind über 6.000 deutsche Unternehmen Präsent. Moskau unterhält zudem aktive Kooperationen mit vielen Ländern in Europa, Asien und Amerika.

Für die mittelfristige Zukunft zeigt sich Cheremin optimistisch und erwartet eine intensivere Zusammenarbeit Moskaus mit internationalen Partnern, besonders mit europäischen Regionen und Städten.

Erinnerungsschnappschuss Käsefest 2017

Zweites Windrad in Kärnten benötigte zur Umsetzung
12 Jahre

Nach 12-jähriger Planungszeit konnte wieder ein Windrad in Kärnten errichtet werden. Bei der Eröffnung am Plöckenpass wurde eine Steigerung der Kärntner Windkraftleistung um 160 Prozent gefeiert. Das neue Windrad glänzt auch durch seine künstlerische Gestaltung.

Seit 1997 dreht sich ein Winrad in Kärnten. Heuer, 20 Jahre später wurde mit der Inbetriebnahme des zweiten Windrads die Windkraftleistung um 0,8 MW gesteigert. In Summe erzeugen die 2 Windräder mit ihrer Gesamtleistung von 1,3 MW Strom für rund 700 Haushalte.

In derselben Zeit, in der in Kärnten ein einziges Windrad errichtet werden konnte, wurden in anderen Bundesländern 700 Windräder mit einer Leistung von 2.000 MW errichtet.

EU-Kommissionspräsi-dent Juncker hält jährliche Rede zur Lage

Am Mittwoch, den 13. September 2017 hielt EU-Kommissionsprä-sident Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament, in der er die Prioritäten der Europäischen Kommission für das kommende Jahr sowie seine Vision zur Zukunft der EU skizzierte.Schwerpunkte seien unter anderem die Stärkung des Handelsprogramms, eine wettbewerbsfähige Industrie, die u.a. federführend in den Bereichen Innovation, Digitalisierung sowie Klimawandel werden soll. Hier setzt Juncker auf die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Weitere Prioritäten für das Arbeitsprogramm 2018 sieht Juncker in den Bereichen Cyber-Security, wo er die Schaffung einer europäischen Internet-Sicherheitsagentur vorschlägt und Migration. Zwar konnten der Flüchtlingszustrom und das Ertrinken im Mittelmeer schon eingedämmt werden; dennoch sei es weiterhin Ziel, legale Wege der Einwanderung in die EU zu schaffen. Gleichzeitig müsse am System der Rückführung und an den Lebensbedingungen in den Auffangzentren gearbeitet werden.

Präsident Juncker stellte weiter ein Szenario zur Zukunft der EU vor, welches auf den drei Grundprinzipien Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gründet. Die Union muss auf vielen Ebenen gestärkt werden, etwa im Sozialbereich, der Erweiterungspolitik und dem Binnenmarkt. So müsse man den Ländern des Westbalkans beispielsweise glaubhafte Beitrittsperspektiven aufzeigen. Für die Türkei sieht Juncker in absehbarer Zeit jedoch keine Möglichkeit einer Mitgliedschaft.

Brexit-Verhandlungen verlaufen schleppend

Auch die dritte Brexit-Verhandlungsrunde von 28. - 31. August 2017 hat nur wenige Fortschritte gebracht. Es konnten zwar einige Punkte wie der Status von Grenzgängern, Ansprüche aus Leistungen der Sozialversicherungen oder die Anerkennung von Urteilen laufender Verfahren beim Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Diskussionen wie etwa über Nordirland qualifizierte EU-Chefverhandler Michel Barnier demgegenüber als „fruchtbar“. Die Europäische Kommission veröffentlichte in der Folge weitere EU-Positionspapiere, u.a. auch zur Situation in Nordirland, wonach die Menschen in Nordirland auch nach dem Brexit das Recht haben sollen, die britsche, die irische oder beide Nationalitäten zu besitzen. Für die EU ist der Erhalt des Karfreitagsabkommens zum nordirischen Friedensprozess sowie des einheitlichen Reiseraums in Irland prioritär. Dann soll geklärt werden, wie eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland verhindert werden kann, wobei hier Großbritannien dazu aufgefordert wird eine Lösung anzubieten.
Derzeit reichen laut Barnier die bisherigen Ergebnisse nicht aus, um dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der im kommenden Oktober tagen wird, zu empfehlen, dass die Verhandlungen in die zweite Phase übergehen und über die künftigen Handelsbeziehungen gesprochen werden könne. Das Vertrauen in die britischen Verhandlungspartner fehle insbesondere, da im Juli 2017 seitens Großbritanniens die Existenz finanzieller Verpflichtungen gegenüber der EU – auch für die Zeit nach dem Austritt – anerkannt, diese nun aber wieder in Frage gestellt würde.
Die Gespräche werden im Laufe des September weitergeführt.

Bleiburg und Brda feiern 10 Jahre Gemeindepartnerschaft

Anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Bleiburger Wiesenmarktes durch Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser wurde auch die Gemeinde Goriška Brda geehrt und Bürgermeister Franc Mužič, der mit einer zahlreichen Delegation angereist war, eine Urkunde für die zehnjährige Partnerschaft zwischen den Gemeinden Brda und Bleiburg überreicht.

Bleiburgs Bürgermeister Stefan Visotschnig zeigte sich stolz darüber, dass der Wiesenmarkt nichts an Vitalität verloren habe.
An der Eröffnung und anschließendem Rundgang nahmen für das AACC auch Bernard Sadovnik, Stefan Lesjak und Filip Warasch teil.

Steirische Landesrätin Ursula Lackner auf Besuch in Brda

„Brda habe ich das erste Mal vor zwei Jahrzehnten besucht. Sie haben ein gutes Konzept, ich bewundere die Landschaft, hier fühle ich mich wohl und deshalb komme ich immer wieder gerne her“, betonte die steirische Landesrätin für Bildung und Gesellschaft Mag. Ursula Lackner bei einem Besuch dieser Tage in der Gemeinde Brda. Mit dabei waren ihre engsten Mitarbeiter und der ORF-Landesdirektor Gerhard Draxler.
Bürgermeister Franc Mužič, der gemeinsam mit Frau Tina Novak Samec, Direktorin der Anstalt für Tourismus, Kultur, Jugend und Sport, sowie mit der Amtsdirektorin Frau Anita Manfreda die Gäste in der Villa Vipolže willkommen hieß, zeigte sich überzeugt, dass gerade dieser Besuch einen besonderen Widerhall finden und die Beziehungen mit der Steiermark noch mehr vertiefen wird.
Die Gäste wurden auf ihrer Reise von den Verantwortlichen des Alpe Adria Zentrums Bernard Sadovnik und Filip Warasch begleitet.

Bild: Die Delegation vor dem Altar der Kirche zum Heiligen Kreuz (eine Arbeit der Villacher Wekstatt)

Verhaltenskodex für Rettung von Flüchtlingen
im Mittelmeer

Am Donnerstag, den 6. Juli 2017 haben sich die EU-Mitgliedstaaten erneut auf die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen verständigt. Die Einigung, welche auf eine Initiative Italiens zurückgeht, sieht vor, dass die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen zukünftig besser überwacht werden müssen. So sind die entsprechenden NGOs in ihren Rettungsmaßnahmen an einen Verhaltenskodex gebunden. Der Kodex besagt unter anderem, dass die Hilfsorganisationen nicht in libysches Küstengebiet einfahren dürfen und stellt ein Kommunikationsverbot mit Schleppern auf. Italien, an dessen Küsten seit Beginn des Jahres circa 85.000 Flüchtlinge gelandet sind, ergriff diese Initiative um den Druck in den italienischen Küstenregionen zu lindern. Die Fluchtbewegungen nach Europa seit dem Herbst 2015 schlagen sich auch in den gesamteuropäischen Bevölkerungszahlen nieder. Am 11. Juli 2017 veröffentlichte die europäische Statistikbehörde Eurostat die Bevölkerungszahlen innerhalb der Europäischen Union zum Stichtag 1. Januar 2017. Zu Beginn des Jahres lebten demnach 511,8 Millionen Menschen in der EU. Das entspricht einem Anstieg um 1,5 Millionen Personen im Vergleich zum Vorjahr. Österreichs Bevölkerung stieg um 82.789 Personen im Vergleich zum Vorjahr.

EU-Förderung von Verkehrsprojekten:
Karawankentunnel soll vollständig ausgebaut werden

Am Freitag, den 23. Juni 2017 ließ die Europäische Kommission mit einem ambitionierten Plan aufhorchen: im Rahmen des sogenannten Investitionsplans für Europa sollen 2,7 Milliarden Euro für insgesamt 152 zentrale Verkehrsprojekte bereitgestellt werden. Angestrebt werden eine massive Modernisierung der Eisenbahn-Verbindungen, ein innovatives Verkehrsmanagement, die Bewerbung von alternativen Kraftstoffen sowie die Förderung grenzüberschreitender Routen. In diesem Zusammenhang ist auch der vollständige Ausbau des Karawankentunnels zwischen Österreich und Slowenien geplant. Durch die Initiative sollen außerdem neue Arbeitsplätze entstehen und Impulse für die Wirtschaftstätigkeit gesetzt werden, betonte die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc.

Brexit: Hälfte der EU-Kräfte droht Insel zu verlassen

Der Brexit könnte dazu führen, dass Großbritannien innerhalb von fünf Jahren knapp die Hälfte der derzeit dort tätigen Arbeitskräfte aus der EU verliert. Das besagt eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte. Insgesamt könnte Großbritannien 1,2 Mio. Arbeitskräfte der 3,4 Mio. Migranten, die derzeit im Vereinigten Königreich arbeiten, verlieren.

Diese drohende massive Arbeitskräfte-Abwanderung scheint primär dem Brexit zuzuschreiben sein. Denn eigentlich galt Großbritannien dank kultureller Vielfalt, Jobchancen und Lebensstandard als besonders attraktive neue Heimat. Besonders hochqualifizierte Arbeitskräfte denken Deloitte zufolge über eine Flucht aus Großbritannien nach, deshalb wird man wohl stärker in eine stärkere Fortbildung heimischer Arbeitsnehmer und die Automatisierung investieren müssen.

Vor dem Lindwurm am Neuen Platz

Die Mitarbeiter der Gemeinde Brda und der Anstalt für Tourismus, Kultur, Jugend und Sport - Brda wurden auf ihrer Tour durch Kärnten in Klagenfurt von Vertretern des AACC empfangen.

Höchstgericht bestätigt Umweltverträglichkeitsprüfungs-pflicht für geplantes Pumpspeicherkraftwerk Koralm!

Der Verwaltungsgerichtshof ist der Ansicht gefolgt, dass es sich beim geplanten Pumpspeicherkraftwerk Koralm – mit einer Turbinenleistung von 960 bzw. 970 MW wäre es das stärkste Kraftwerk in ganz Österreich und das zweitgrößte Kraftwerk seiner Art in Europa – um eine UVP-pflichtige Wasserkraftanlage handelt.

Man muss sich die Gigantomanie dieses Projektes vor Augen führen: Eine Turbinenleistung von 960 bzw. 970 MW; zwei mittels Talsperren errichtete oberirdische Stauseen mit einer Fläche von je 20 ha und die Ableitung des Seebaches zur Befüllung der Speicher von 4,7 Mio. m3 bzw. 5,5 Mio. m3 Gesamtspeicherinhalt über die Dauer von rund 2,5 Jahren (!). Es ist ein Sieg des Rechts.

Zypern: Hoffnung auf Wiedervereinigung vorerst zerschlagen

EU-Mitglied Zypern ist seit 1974 – nach einem griechischen Militärputsch und einer türkischen Invasion im Nordteil der Insel – ein geteiltes Land.
Die bisherigen, von den Vereinten Nationen (UNO) vermittelten Gespräche über eine mögliche Wiedervereinigung waren bislang vergebens.

Am Freitag, den 26. Mai 2017 teilte der UN-Sondergesandte Espen Barth Eide in Nikosia mit, dass es – aufgrund von mehreren gescheiterten Versuchen, die zerstrittenen Seiten um Mustafa Akinci (Präsident der „Türkischen Republik Nordzypern“) und Nicos Anastasiades (griechisch-zyprischer Präsident) zusammenzubringen – aus derzeitiger Sicht keine Grundlage gibt, die Friedensgespräche fortzuführen.

Ohne die Gespräche für endgültig gescheitert erklären zu wollen, sieht die UNO besonders in den Bereichen der Machtteilung, der Gebietsaufteilung, der Besitzrechte und der Sicherheitsgarantien momentan unüberbrückbare Hürden.

Kirschenfest 2017

Auch in diesem Jahr konnte das AACC gemeinsam mit den Partnern aus Goriška Brda die Besucher des Kirschenfestes in Villach, Klagenfurt, Graz und in Tschepitschach bei Globasnitz mit saftigen roten Kirschen erfreuen.

Neue Landesverfassung: Kein Grund für Begeisterung, aber auch kein Grund zur Enttäuschung

Die neue Kärntner Landesverfassung, in der erstmals auch die slowenische Volksgruppe in Kärnten Erwähnung findet, und die am 1. Juni in der Sitzung des Kärntner Landtages beschlossen werden wurde, war ein Thema des Arbeitsgespräches am 24. Mai 2017 zwischen Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor und Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, an dem auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser teilnahm.

Wie Van der Bellen sieht auch Pahor in der neu formulierten Landesverfassung einen wichtigen und richtigen Schritt in die richtige Richtung. "Es gibt keinen Grund zur Begeisterung, aber auch keinen Grund zur Enttäuschung", so Pahor. Die Zukunft der EU sowie die verlängerten Grenzkontrollen zwischen Slowenien und Kärnten waren ebenso Thema. Nach dem Arbeitsgespräch mit Staatspräsident Pahor stand auch noch ein weiteres mit Parlamentspräsident Milan Brglez auf dem Programm.

Am Abend nahmen die beiden Staatsoberhäupter dann anlässlich des
60 Jahre Jubiläums des Slowenischen Gymnasiums in Klagenfurt im Konzerthaus an der Feier teil.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es freut uns, Ihnen die Einladungen zu den „Kirschenfesten“ in Kärnten und in der Steiermark im Jahr 2017 übermitteln zu können.
Es würde uns freuen, wenn Sie uns an einem der Feste (oder auch mehreren) besuchen würden.
Herzlich willkommen und liebe Grüße!

Samstag, 27. Mai
von 9.00 - 14.00 Uhr
Hans-Gasser-Platz in Villach – Stadt Villach
Donnerstag, 1. Juni
von 9.00 - 13.00 Uhr
Neuer Platz in Klagenfurt – Stadt Klagenfurt
Freitag, 2. Juni
von 10.00 - 18.00 Uhr
Am Eisernen Tor Graz – Stadt Graz
Sonntag, 28. Mai
von 14.00 - 17.00 Uhr
und Mähwettbewerb um 14.00 Uhr
Parkplatz Restaurant Juenna in Tschepitschach bei Globasnitz
Slowenischer Kulturverein »Edinost« St. Stefan

EU – Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?

Nach dem Triumph des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum am 16. April 2017 mehren sich im Europaparlament die Stimmen, welche einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei befürworten. Der Abbruch der Verhandlungen sollte nach Ansicht von Beobachtern bereits im Rahmen des nächsten regulären Gipfels des Europäischen Rats am 22. und 23. Juni 2017 verkündet werden. Bisher hat sich jedoch offiziell dieser Forderung unter den 28 Mitgliedstaaten nur Österreich angeschlossen. EU-Politiker aus den anderen Mitgliedsländern argumentieren dagegen, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen und die pro-europäischen Kräfte in dem Land schwächen würde.

Abwanderung von Akademikern nach EU-Osterweiterung

Eine im Science-Magazin von unabhängigen Wissenschaftlern publizierte Studie beschäftigt sich mit einer der Konsequenzen der EU-Osterweiterung von 2004 für die damals zehn neuen Mitgliedstaaten: demnach verließen zahlreiche hochqualifizierte Arbeitskräfte die betroffenen Länder systematisch in Richtung Westeuropa. Vor allem Wissenschaftler und andere Akademiker hätten in erster Linie nicht nach grenzüberschreitender Kooperation gestrebt, sondern sofort nach dem EU-Beitritt ihres jeweiligen Herkunftslandes ihr Glück an etablierten und renommierten Forschungsstandorten in Westeuropa gesucht. In diesem Sinne kann die Integration der neuen Mitglieder als Einbahnstraße betrachtet werden. Nach Ansicht von Fabio Pammolli, eines Wirtschaftsprofessors von der Polytechnischen Universität Mailand, sei es irrtümlich zu glauben, dass der Brain-Drain alleine durch großzügige Investitionen in Infrastruktur und Forschung in den betroffenen Ländern aufgehalten werden könne. Neben den Erweiterungsstaaten aus dem Jahr 2004 sehen sich auch Rumänien, Bulgarien und Kroatien mit der Problematik konfrontiert.

Deutscher Maschinenbau setzt wieder auf Russland

Jeder zweite deutsche Maschinenbauer rechnet laut einer Studie wieder mit steigenden Umsätzen, was die Exporte nach Russland anlangt.
Die russische Wirtschaft steckt zwar noch immer in einer Krise, doch der niedrige Ölpreis, der Rubelkurs und die Sanktionen zwingen die russische Regierung dazu, die Diversifizierung ihrer Wirtschaft voranzutreiben. Davon werden auch die deutschen und europäischen Maschinenbauer profitieren.
Während die deutschen Hersteller noch auf einen deutlichen Aufschwung ihres Russlandgeschäfts warten, sind die chinesischen Wettbewerber schon auf dem Vormarsch. Im vergangen Jahr exportierte China nach eigenen Angaben Maschinen und Anlagen für umgerechnet 4,9 Mrd. Euro nach Russland und überflügelte damit erstmals die deutschen Exporte.

Kärnten und Slowenien bestärken Zusammenarbeit

Kärnten und Slowenien werden ihre Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen in Zukunft weiter verstärken. Dies bekräftigten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Sloweniens Parlamentspräsident Milan Brglez in einem Arbeitsgespräch am 3. April 2017 in der Kärntner Landesregierung.
Neben dem aktuellen Thema der Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung besprach man auch die Problematik des Atomkraftwerks Krško, die Herausforderungen der Fluchtbewegung und die Anliegen der deutschsprachigen Altösterreicher in Slowenien.
Am Gespräch nahmen auch Österreichs Botschafterin in Slowenien Sigrid Berka, der Botschafter Sloweniens in Wien, Andrej Rahten, Landtagspräsident Reinhart Rohr und Sloweniens Generalkonsul in Kärnten, Milan Predan, teil.

Antrittsbesuch der Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte

Am 21. März 2017 fand in der Hofburg ein Gespräch der Vorsitzenden und Stellvertreter aller Volksgruppenbeiräte unter der Leitung des Vorsitzenden Bgm. Bernard Sadovnik mit dem Herrn Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen statt. Es wurden die aktuelle Situation der Volksgruppen und alle Themen, von Bildungsfragen bis zur Novellierung des Presseförderungsgesetzes, der die Basisfinanzierung aller Printmedien der Volksgruppen gewährleisten soll, besprochen. Für den slowenischen Volksgruppenbeirat nahm auch die stellvertretende Vorsitzende Frau Mag. Susanne Weitlaner teil.

Bildrechte: Foto: Carina Karlovits/HBF

390 Aussteller bei der GAST 2017

Die Eröffnungsreden am 12. März waren von Optimismus geprägt, neue Initiativen und Strategien wurden vorgestellt – ein Schwerpunkt dabei Slow Food und Regionalität.
Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser begrüßte die Aussteller aus ganz Österreich und den Nachbarländern mit einem mehrsprachigen „Willkommen“. Kärnten ist für ihn eine Naturarena, die ganzjährig zum Aktivurlaub einlädt, und Kärnten punkte durch kulturellen und kulinarischen Genuss. Wesentlicher Teil des „Willkommen bei Freunden“ seien aber auch Vielsprachigkeit und Offenheit, meinte der Landeshauptmann.

Für das AACC nahm an der Eröffnung Generalsekretär Mag. Filip Warasch teil.

Begegnung in Klagenfurt

Die Staatssekretärin Muna Duzdar weilte am Dienstag, dem 6. März 2017 in Kärnten. Sie traf dort zu Gesprächen u.a. auch mit dem Obmann des AACC Bernard Sadovnik sowie mit Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser zusammen. Auch die Staatssekretärin ist eine Befürworterin des interkulturellen Dialogs, der Förderung der Integration sowie der interethnischen Beziehungen, wie dies auch die inhaltliche Ausrichtung der Vereinstätigkeit und Projekte des AACC ist.

Holländische Züge fahren mit Windkraft

Die niederländische Eisenbahngesellschaft NS hat ihre elektrisch betriebenen Züge mit Jahreswende komplett auf Windenergie umgestellt.
Vor zwei Jahren hatten NS und das Energieunternehmen Eneco einen Zehnjahresvertrag unterzeichnet, in dem die vollständige Umstellung auf Windenergie für den Eisenbahnbetrieb Anfang 2018 vereinbart war, berichtet „orf.at“ online. Dieses Ziel sei nun bereits ein Jahr früher erreicht worden.

Bereits im letzten Jahr habe man einen Ökostromanteil von 75 Prozent erreicht, schreibt das Magazin „Trends der Zukunft“ online. Jährlich verbrauche das Unterhemen NS, das pro Tag auf 5.500 Verbiundungen rund 600.000 Passagiere befördert, etwa 1,2 Milliarden Kilowattstunden.
Die Leistung eines Windrads bei einer Stunde Laufzeit reiche aus, um einen Zug 200 Kilometer weit fahren zu lassen, beruft sich „orf.at“ im Bericht auf Eneco und NS. Die Gesellschaften wollen demnach als nächstes daran arbeiten, den Stromverbrauch für jeden gefahrenen Personenkilometer bis 2020 um ein Drittel zu senken.

Landesverfassung

Weil es die Leute nicht verstehen…
Kurzkommentar von Gerhard Weis

»Man ist ja aus der Kärntner Politik so einiges an Volten und Populismus gewöhnt – das aber geht denn doch erheblich zu weit: Weil es ´die Menschen´ nicht verstehen, rückt man vom eigenen Beschluss ab. Wer sind ´die Menschen´, haben die bisher immer alles gleich verstanden (siehe Ortstafelstreit), wurde überhaupt versucht ´den Menschen´ die Faktenlage zu erklären ? Mit Demokratie und Volksabstimmung hat das aber schon überhaupt nichts zu tun – man kann ja auch nicht über die Beseitigung der Alpen abstimmen lassen, nur weil sich ´einige Menschen´ freie Sicht zum Mittelmeer wünschen. Es hat damit zu tun, dass eine politische Partei den Menschen (und zwar allen !) mutig vorangehen muss und ihnen ja nicht nachlaufen darf – wer das tut, sieht nämlich nur das Hinterteil – und das ist kein erfreulicher Anblick ...«

(Gerhard Weis, Vizepräsident des AACC und langjähriger ORF-Generalintendant)

Antwort eines deutschsprachigen Kärntners auf diesen Satz Bengers:

»Wenn das Wort ´Slowenisch´ in der Landesverfassung steht, kommen bei den Menschen Emotionen hoch. Die Intention war eine Gleichstellung, aber die kommt bei den Menschen nicht an. Die Formulierung treibt vielmehr einen Keil ins Land.«

Sehr geehrter Herr DI Benger,
ich habe mit einiger Verwunderung Ihre Aussage zur Kärntner Landesverfassung vernommen. Wir schreiben nun das Jahr 2017, Sie scheinen aber noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen zu sein oder gehören Sie etwa der Fraktion der Ewiggestrigen und Kleinkarierten an? Oder wollen Sie sich mit derartigen Aussagen an die Kärntner FPÖ anbiedern, welcher wir und alle Steuerzahler Österreichs einen Rucksack voller Schulden in vielfacher Milliardenhöhe verdanken? Aus welchem Grund auch immer Sie diese Aussage getätigt haben, solchen Politikern soll ich bei der nächsten Wahl meine Stimme geben? Wohl eher nicht!
Mit freundlichen Grüßen

Moderater Aufschwung im Euroraum setzt sich fort

Wirtschaftsforscher aus Deutschland, Frankreich und Italien gehen davon aus, dass sich der moderate Aufschwung im Euroraum fortsetzt. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt im Euroraum im vierten Quartal 2016 um 0,4 Prozent gestiegen sein dürfte, sollte es mit derselben Wachstumsrate auch in den ersten beiden Quartalen 2017 expandieren, erklärten drei Forschungsinstitute aus den betreffenden europäischen Staaten. Hauptverantwortlich für diesen moderaten Aufschwung werde ein stetes Wachstum des privaten und öffentlichen Konsums sein. Außerdem sei angesichts der weiterhin günstigen Finanzierungsmöglichkeiten mit einer etwas dynamischeren Entwicklung der Investitionen zu rechen. Die Inflation dürfte in den kommenden Quartalen allerdings anziehen. Wegen der Ungewissheit über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen US-Regierung sowie der Unklarheit über die Brexit-Umsetzung und der Konsequenzen des Referendums in Italien verbleibe die politische Unsicherheit auf hohem Niveau. Sie dürfte sich aufgrund der anstehenden Wahlen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden im Prognosezeitraum nicht maßgeblich verringern, was sich negativ auf die Investitionsbereitschaft im Euroraum auswirken könnte.

EU und Kuba unterzeichnen ihr erstes Abkommen

Die Europäische Union und Kuba haben am 12. Dezember 2016 ihr erstes Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit schafft einen Rahmen für den verstärkten politischen Austausch, zur Verbesserung der bilateralen Kooperation sowie für das gemeinsame Handeln in multilateralen Gremien. Für den Finanzierungszeitraum 2014 bis 2020 sind für Kuba 50 Mio. Euro vorgesehen, die in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen sowie in wirtschaftliche und soziale Reformen fließen sollen. Die österreichischen Exporte nach Kuba betrugen 2015 rund 9,8 Millionen Euro, die Importe rund 2,9 Millionen Euro. Bedeutendste Exportprodukte sind elektrische Geräte, Papier und Kunststoffwaren; wichtigste Importprodukte Zucker, Getränke sowie Tabak.

Partnerschaftsabkommen zwischen slowenischem Ljutomer und der Freistadt Rust unterzeichnet

Anlässlich des Jubiläums 95 Jahre Burgenland und des 25. Jahrestages der Unabhängigkeit der Republik Slowenien trafen Vertreter beider Länder am Dienstag, 15. November zu einer gemeinsamen Festveranstaltung im Ruster Seehof, Sitz der Weinakademie Burgenland, zusammen.
Unter den zahlreichen Gästen, die Bürgermeister Mag. Gerold Stagl begrüßen durfte, waren auch der Botschafter Portugals, der Honorarkonsul Sloweniens, Dr. Peter Penkoff, die Landtagspräsidenten Christian Illedits und Rudolf Strommer, der Obmann des AACC Bürgermeister Bernard Sadovnik, Vertreter aus der Politik, der Wirtschaft und dem Tourismus zugegen. Beim vorangegangenen bilateralen Gespräch zum Thema »Marketing für Regionen«, dem Landeshauptmann Hans Niessl und Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter seitens des Burgenlandes sowie Zdravko Počivalšek, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Dr. Andrej Rahten, Botschafter der Republik Slowenien aufseiten Sloweniens beiwohnten, wurden weitere grenzüberschreitende Kooperationen, insbesondere im Tourismus und beim Wein, erörtert. Die Unterzeichnung eines Partnerschaftsvertrages zwischen der Freistadt Rust und der slowenischen Stadt Ljutomer zur gemeinsamen touristischen Vermarktung der Weißweinsorte Furmint sollte dazu den Auftakt bilden.

EU-Kommission unterstützt Start-up-Unternehmen in Europa

Die Start-up und Scale-up Initiative der EU-Kommission soll den vielen innovativen Unternehmen in Europa die besten Chancen eröffnen, weltweit führend zu werden. Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen sagte, um Start-ups zu Wachstum zu verhelfen, müssten regulatorische Hindernisse abgebaut werden. Notwendig sei ein besserer Zugang zu Risikokapital-Fonds und auch eine »zweite Chance« für Unternehmer die in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank-Gruppe rufen dazu einen europaweiten Risikokapitaldachfonds ins Leben. Die EU-Kommission arbeitet ferner an einer Reihe steuerlicher Vereinfachungen. In den letzten Jahren hat die EU-Kommission einige politische Initiativen vorgeschlagen, von denen Start-ups in Europa profitieren, beispielsweise die Kapitalmarktunion, die Binnenmarktstrategie und den digitalen Binnenmarkt. Mit der jetzigen Initiative soll den größten Hindernissen für die Neugründung und den Ausbau von Unternehmen in Europa begegnet werden.

Treffen in Sarajevo

Anlässlich der Wahl von Nedžad Ajnadžič, der auch Vorstandsmitglied des AACC ist, zum Vorstand der Gemeinde Sarajevo Centar, kam es zum Treffen mit dem Obmann des AACC Bernard Sadovnik und den Vorstandsmitgliedern Fikret Mušič (ehemaliger Premier des Kantons Sarajevo) und Mijo Matanovič (Berater des stellvertretenden Ministers für Außenhandel der föderalen Regierung Bosniens). Man besprach die weitere konkrete Zusammenarbeit des AACC mit der Gemeinde Sarajevo Centar. AACC wird auch weiterhin für die Vernetzungen zu den maßgeblichen Akteuren in Österreich zuständig sein. Obmann Sadovnik gratulierte dem neuen Gemeindevorstand zur Wahl und verwies auf konkrete Maßnahmen, die auch Auswirkungen auf den gewünschten Beitritt Bosniens und Herzegowinas zur EU haben werden.

Besuch aus Globasnitz/Globasnica in Perchtoldsdorf

Am Samstag, 29. Oktober, besuchte eine Abordnung der Gemeinde Globasnitz/ Globasnica im Unterkärntner Jauntal Perchtoldsdorf. Die knapp 100 Personen starke Abordnung, angeführt von Bürgermeister Bernard Sadovnik und Vizebürgermeister Peter Hutter, wurde in der Perchtoldsdorfer Burg von Vizebürgermeisterin Brigitte Sommerbauer empfangen und von Mag. Gabriele Lindenthal und DDr. Gregor Gatscher-Riedl durch Perchtoldsdorf geführt. Seinen Ausklang fand der historische Vormittag inklusive Turmbesteigung beim Heurigen Josef und Marlene Wölflinger.

Slowenische Parlamentsdelegation besuchte Kärnten

Die Kommission des Parlamentes der Republik Slowenien für die Beziehungen mit Minderheiten und Auslandsslowenen mit ihrem Vorsitzenden Ivan Hršak an der Spitze, besuchte am Freitag, dem 14. 10. 2016 Kärnten. Nach Gesprächen im Kärntner Landtag besuchte man auch die zweisprachige Gemeinde Globasnitz, wo man mit Vertretern der slowenischen Volksgruppe, sowie dem Bürgermeister von Globasnitz (auch Obmann des AACC und SKS) Bernard Sadovnik zusammen traf. Die Schuldirektorin Veronika Terbuch erklärte den Gästen die Bedeutung der zweisprachigen Schulen im Schulwesen Südkärntens. Bürgermeister Sadovnik hob wiederum die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Entwicklung der Grenzregionen hervor.
Der Delegation gehörten weiter an: die Abgeordneten Ljudmila Novak, Violeta Tomič, Marinka Levičar, Marija Bačič, die Kommissionssekretärin Barbara Medved Špiletič, Botschafter Dr. Andrej Rahten, Generalkonsul Milan Predan und Konsulin Jasna Goličič Bakovnik.

Weinfest in Sittersdorf/ Žitara vas

Ein großer Besucherandrang herschte am diesjährigen Weinfest in Sittersdorf. An der Spitze der Festgäste waren LH Peter Kaiser und Landtagspräsident Rudi Schober zugegen.

Traditionelles Käse-Festival

Am 24. und 25. September 2016 fand das mittlerweile bereits 21. Käse-Festival in Kötschach-Mauthen statt. Die Käseerzeugung hat im Gailtal eine lange Tradition. Im Mittelpunkt des Käse-Festivals stand wie jedes Jahr der Genuss! Unter den Gästen waren auch der Bürgermeister der Gemeinde Goriška Brda Franc Mužič und der Generalsekretär des AACC Filip Warasch.

Beitrittsantrag von Bosnien-Herzegowina angenommen

Am 20. September 2016 haben die Mitgliedstaaten der EU den im Februar eingereichten Beitrittsantrag von Bosnien-Herzegowina angenommen. Die Beitrittsperspektive wurde allen Westbalkanstaaten in Aussicht gestellt, so ist Kroatien bereits Mitglied der EU, Montenegro und Serbien befinden sich in den Beitrittsverhandlungen.
Der Beitrittsprozess beginnt nun damit, dass die EU-Kommission ein Gutachten zum Beitrittsantrag vorzubereiten hat. Die EU-Kommission wird der Regierung in Sarajevo ihre Fragen zur Vorbereitung Bosnien-Herzegowinas auf die Übernahme des EU-Rechtsbestandes übermitteln, wobei die Beantwortung dieser Fragen voraussichtlich ein bis zwei Jahre dauern wird. Nach abschließender Prüfung durch die EU-Kommission können die Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob Bosnien-Herzegowina der EU-Kandidatenstatus verliehen wird und ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt sind.

Riesentorte zum Abschluss der Wiener Delegation in Ljubljana

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Städten Wien und Laibach, die schon im Jahre 1999 begann, fanden zwischen dem 19. und 21. September 2016 »Wiener Tage« mit zahlreichen Kulturveranstaltungen, einem Wirtschaftsforum und der Präsentation von Umweltprojekten beider Städte, statt. Zum Abschluss überraschten Wiener Konditormeister die Laibacher mit der größten Sachertorte der Welt, mit einem Durchmesser von 3,5 m und einem Gewicht von 600 kg. Der Laibacher Bürgermeister versprach den Wienern bei dieser Gelegenheit einen Gegenbesuch im nächsten Jahr. Die Wiener Delegation wurde von Wiens Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Wirtschaft und Finanzen Renate Brauner angeführt.

LH Kaiser für stärkere Verbindung von bestehenden Unternehmen mit Start-ups

Der Kärntner Landeshauptmann eröffnete die Klagenfurter Herbstmesse, wie er betonte, „nach vorne gewandt“. So will er bestehende Unternehmen stärker mit neuen Entwicklungen und Start-ups zusammenführen.
Nicht unerwähnt ließ Kaiser das Thema Hypo/Heta, für das sich Mitte Oktober eine Lösung abzeichnen sollte. Der jetzt eingeschlagene Weg sei der einzige, auf dem dieses Land Zukunft haben könne.
Nach den Begrüßungsansprachen führender Landes- und Stadtpolitiker hielt der frühere Finanzminister Dr. Hannes Androsch einen Vortrag zu Messen als Leistungsschauen. Dabei warnte er u.a. vor Austrittsideen aus der EU, die ein Vorschlag für wirtschaftlichen Selbstmord wären. Man könne einfach kein Interesse an einer schwachen EU oder gar deren Zerfall haben. Gerade für ein kleines Binnenland wie Österreich seien offene Märkte von fundamentaler Bedeutung. „Nur gemeinsam können wir auf der Bühne der Welt Mitspieler sein“, betonte er. Androsch verhehlte nicht, dass derzeit die Weltwirtschaft ein stotternder Motor sei. Die überfälligen Hausaufgaben müssen rasch gelöst werden. Bildung habe für ihn oberste Priorität.

Einigung Österreichs mit Heta-Gläubigern laut EU-Kommission nicht neue staatliche Beihilfe

Die EU-Kommission hat am 2. September 2016 entschieden, dass die Einigung Österreichs mit den Gläubigern der Heta Asset Resolution AG, die für die geordnete Abwicklung der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zuständig ist, dem EU-Beihilfenrecht entspricht. Das Haftungsgesetz Kärnten, das die Basis für ein formelles Angebot der Republik Österreich an die Gläubiger darstellt, wurde der EU-Kommission gemeldet, um Rechtssicherheit zu erlangen. Aus Sicht der EU-Kommission ist diese Vereinbarung nicht als neue staatliche Beihilfe zu sehen, da es sich dabei um eine Auszahlung einer bereits vorher genehmigten staatlichen Garantie handle.

Gesellschaftliches Großereignis Villacher Kirchtag 2016

Den Slowenientag am Kirchtag besuchten auch Vertreter des AACC, das Mitveranstalter des Events ist.

Kärnten tritt europäischer Anti-Atom-Allianz bei

Kärnten ist in diesen Tagen der „Allianz europäischer Regionen für einen europäischen Atomausstieg“ beigetreten. Die Allianz wurde im März 2016 gegründet und versteht sich als Antwort auf europäische Bestrebungen, Atomkraft in Zukunft zu fördern. Landesrat Rolf Holub dazu: Kärnten verfolgt mit dem Energiemasterplan zu 100 Prozent den erneuerbaren Weg und möchte daran mitwirken, dass die veraltete Atomkraft nicht mit EU-Subventionen künstlich am Leben erhalten wird. Wir sprechen uns deshalb innerhalb der Allianz für eine europäische Energiewende ohne Atomkraft aus. „Kärnten ist auch europaweit das beste Beispiel, wie es gehen kann“, so Holub.

Brexit – Votum schlecht für Deutschland?

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist während der vergangenen Wochen spürbar gestiegen. Wichtigster Grund dafür ist das Votum für einen Brexit, das insbesondere auf den Finanzmärkten für Unsicherheit sorgt. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Für den Zeitraum von Juni bis September 2016 weist der IMK-Indikator, der die wichtigsten Informationen über die aktuelle Wirtschaftslage bündelt, eine mittlere Rezessionswahrscheinlichkeit von 21% aus. Im Juni betrug das Rezessionsrisiko lediglich 8,8%.
In seiner aktuellen Konjunkturprognose geht das IMK davon aus, dass der Brexit bereits 2017 spürbare Folgen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland haben wird. Das IMK plädiert in dieser Situation dafür, dass der Staat in Deutschland und anderen Euro-Ländern den Stau bei den öffentlichen Investitionen möglichst rasch auflöst. Damit könnten die dringend benötigten Unternehmensinvestitionen wichtige Impulse bekommen.

8. 7. 2016
Die Kirschen in Nachbars Garten
Slowenien-Graz: Gemeinsames Fest 2017

"Die Kirschen in Nachbars Garten ..." trällerte einst Peter Alexander und hatte dabei weniger die Früchte im Auge. Der bekannte Liedtext trifft jedoch im Falle der slowenischen Gemeinde Goriška Brda im wahrsten Sinne des Wortes zu, denn das Nachbarland hat wirklich köstlich süße und rote Kirschen bereits ab Ende Mai zu bieten und feiert deren Ernte Jahr für Jahr gebührend.
Schon zur Zeit der Monarchie brachten vorwiegend Frauen traditionell die ersten Kirschen um diese Jahreszeit von Goriška Brda nach Klagenfurt und Wien. Die Gemeinde Brda und das AACC (Alpe-Adria-Zentrum) haben in den letzten Jahren gemeinsam mit den Städten Klagenfurt und Villach erstmals Kirschenfeste mit Wein, Kulturgruppen usw. veranstaltet und einstige Tradition somit erfolgreich wiederbelebt.

2017 will man am 1. und 2. Juni gemeinsam mit der Stadt Graz feiern, das verkündete heute Bürgermeister Franc Mužic bei einem Besuch bei seinem Amtskollegen Mag. Siegfried Nagl im Rathaus. Und er hatte auch reichlich Kostproben im Gepäck. Neben der Kooperation anlässlich des Kirschenfestes wurde auch über die Bedeutung der Staatsgründung Sloweniens vor 25 Jahren gesprochen und wie sich seither die Zusammenarbeit positiv entwickelt und intensiviert hat.
Bürgermeister Nagl erklärte: "Ich freue mich, wenn wir dieses Fest gemeinsam feiern, wir werden auch unsere Kirschengemeinde Hitzendorf dazu einladen und generell finde ich, gilt es heute mehr denn je Zusammenarbeit zu fördern und Plätze der Erholung zu finden. Ihre Gemeinde ist so ein Platz." Da konnte das slowenische Stadtoberhaupt nur zustimmen und schwärmte: "Wir liegen in einer sanfthügeligen Landschaft mit wunderbarem Ausblick zu den Alpen und zum Meer, haben neben den Kirschen auch ausgezeichneten Wein. Ich lade sie und alle Grazerinnen und Grazer herzlich ein."

Villacher Kirchtag: Vereine bleiben weg

Die Registrierkassenpflicht hält Vereine davon ab, beim Villacher Kirchtag vom 31. Juli bis 7. August mitzumachen. Die Verantwortlichen sind besorgt, dass auch ehrenamtliche Mitarbeiter ausbleiben könnten.
104 Brauchtums- und 28 Volksmusikgruppen werden heuer in der Villacher Innenstadt für Unterhaltung sorgen. 240 Stände werden auf dem 50.000 Quadratmeter großen Festgelände aufgebaut.
Alle, die am Kirchtag einen Stand betreiben, ob Gewerbebetrieb oder Vereine, müssen nicht nur sämtliche Mitarbeiter anmelden, erstmals müssen sie heuer auch eine Registrierkasse haben.
Am Montag, dem 31. Juli findet der Slowenientag statt. AACC wird auch heuer wieder dem Villacher Kirchtag zur Verfügung stehen.

Kirschen aus Brda erobern Wien

Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl empfing am Montag, dem 13. 6. 2016 eine Delegation der Gemeinde Goriška Brda mit Bürgermeister Franc Mužič an der Spitze. Im Rahmen des Empfanges wurden nach einer Pause von 100 Jahren wieder Kirschen aus Brda nach Wien gebracht und u.a. dem Bürgermeister offiziell übergeben. Mit dieser symbolischen Geste sollen auch in Zukunft wie schon in der Monarchie Kirschen aus Brda in Wien zum Verkauf gelangen.
Das AACC hat - im Jubiläumsjahr der Staatswerdung Sloweniens - wesentlich zu diesem historischen Ereignis beigetragen.

Villach, Klagenfurt und Globasnitz zugeschüttet
mit süßen roten Kirschen aus Goriška Brda

Mehr als 3.000 kg köstlicher Kirschen aus Goriška Brda wurden heuer in Villach, Klagenfurt und Globasnitz verkauft. Das Kirschenfest wird gemeinsam mit der Gemeinde Goriška Brda alljährlich vom Alpe-Adria Zentrum für grenzüber-schreitende Zusammenarbeit (AACC) veranstaltet.
Kirschen sind neben der einmaligen Landschaft sowie dem ausgezeichneten Wein und Prosciutto (pršut) die Perle der Region Goriška Brda. Der noch aus der Monarchie stammende Brauch des alljährlichen Angebots der Kirschen aus Goriška Brda wurde vom AACC, dessen Obmann der Globasnitzer Bürgermeister Bernard Sadovnik ist - die Funktion des Generalsekretärs hat Mag. Filip Warasch inne -, gemeinsam mit der Gemeinde Goriška Brda mit Bürgermeister und Kugy-Preisträger Franc Mužič an der Spitze wiederbelebt. Konkret findet das Kirschenfest in Villach, Klagenfurt und in der Gemeinde Globasnitz statt. Allein in Villach und Klagenfurt wurden heuer mehr als 2.000 kg Kirschen verkauft, der Rest in der Gemeinde Globasnitz. Und noch hätte man verkaufen können, wenn die prächtigen Kirschen nicht ausgegangen wären. Das alljährliche Kirschenfest ist weiters auch ein ausgezeihneter Beitrag zum Alpe-Adria Gedanken.

Schlepperei stellt größte Einnahmequelle
für organisierte Kriminalität in Europa dar

Eine gemeinsame Studie von Europol und Interpol hat ergeben, dass Schlepperei in Zeiten der Flüchtlingskrise ein Milliardengeschäft für Terrornetzwerke und die organisierte Kriminalität ist. Laut den Berechnungen der Organisationen haben Flüchtlinge, auf dem Weg nach Europa, im Jahr 2015 zwischen 5 und 6 Mrd. US-Dollar an die Schlepperindustrie bezahlt. Mehr als 90 % der Migranten werden von kriminellen Organisationen, gegen die Bezahlung von bis zu 6 000 Euro pro Person, nach Europa gebracht. Es wird vermutet, dass der Schmuggel von Migranten ein multinationales Geschäftsmodell darstellt, an dem Menschen aus mehr als 100 Ländern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union beteiligt sind. Die internationalen Polizeibehörden warnen zudem, dass die sinkenden Flüchtlingszahlen nicht automatisch weniger Menschenschmuggel bedeuten. Man gehe davon aus, dass in nächster Zeit wieder eine wachsende Zahl von Migranten versuchen werde, in die Europäische Union zu gelangen. Derzeit warten allein in Libyen mehr als 800 000 Menschen auf die Überfahrt nach Europa.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Schon zur Zeit der Monarchie hat man traditionell die ersten Kirschen Ende Mai/ Anfang Juni von Goriška Brda nach Klagenfurt und Wien gebracht und angeboten. Die Gemeinde Brda und das AACC haben in den letzen Jahren gemeinsam mit den Städten Klagenfurt und Villach erstmals ein Kirschenfest in Kärnten mit Kirschen, Wein, Kulturgruppen und Pršut erfogreich mit mehreren Tausend Besuchern in drei Regionen Kärntens veranstaltet und diese seinerzeitige Tradition wiederum belebt. Es war ein grosser Erfolg und die Kirschen und auch der Wein waren binnen kürzester Zeit weg.

Da in Goriška Brda jedes Jahr in der ersten Juniwoche das grosse und über die Landesgrenzen hinweg bekannte Kirschenfest stattfindet, veranstalten wir auch heuer im Vorfeld dieses grossen Festes das Kirschenfest in Kärnten. In Klagenfurt gemeinsam mit der Stadt Klagenfurt am 27. Mai 2016, in Villach gemeinsam mit der Stadt Villach am 28.05.2016 und am 29.05.2016 in Globasnitz /Globasnica gemeinsam mit dem Slowenischen Kulturverein Edinost Šteben/ St. Stefan im Rahmen des traditionellen Handmähwettbewerbes.

Mit Kirschen, Wein und Karstschinken sowie Kulturgruppen und Vertretern der Gemeinde Brda mit ihrem Bürgermeister Franc Mužič aus der wunderschönen westlichsten Weinbauregion Sloweniens an der Spitze wird das Kirschenfest in Kärnten umrahmt werden.

Wir freuen uns auf ihren Besuch bei einem der Kirschenfeste in Kärnten.

Kärnten in der EU

Die Kärntner Landesregierung hat anlässlich des Europatages, der am 9. Mai begangen wird, auf ihrer Homepage einige interessante Daten über Kärnten in der EU veröffentlicht. Von 2007 bis 2013 erhielt Kärnten 694,3 Mio. Euro an Agrarförderungen, dazu kamen 23,8 Mio. EUR für grenzüberschreitende Projekte, 67,4 Mio. Euro für Wirtschaftsförderung und 20,5 Mio. € für Beschäftigung und Armutsbekämpfung. Hierbei handelt es sich um Förderungen aus den sogenannten „Strukturfonds“, die von der EU an Österreich als Ko-Finanzierungen vergeben werden, die dann auf Bundesländer verteilt und von den verschiedenen Stellen in Kärnten verwendet werden.
Das EU-Gesamtbudget (mehrjährigen Finanzrahmen vom 2. Dezember 2013) sieht insgesamt 908 Mrd. Euro vor.

Slovenska Bistrica: Internationale Konferenz über das Wahlrecht in der EU

Im Schloss von Slovenska Bistrica tagte dieser Tage eine internationale Konferenz unter dem Motto „Das Wahlrecht von der lokalen bis zur europäischen Ebene – die politische Beteiligung der EU-Bürger beim Aufbau der Gesellschaft“. An der Konferenz nahmen 12 Delegationen aus neun Staaten teil. Die Gemeinde Slovenska Bistrica wirkt nämlich zusammen mit 14 Regionen, Städten und Organisationen der Zivilgesellschaft aus 10 EU-Ländern am Projekt „Die Regionen Europas entwickeln die europäische Staatsbürgerschaft“ mit, das im Rahmen des europäischen Programmes Europa für Bürger kofinanziert wird. Den Hauptteil der Konferenz bildete ein Runder Tisch über das Wahlrecht auf allen Ebenen, an dem neben zahlreichen Experten auch der ehemalige Minister und nunmehrige slowenische Delegationsleiter des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union in Brüssel Dr. Ivan Žagar, er ist auch Bürgermeister von Slovenska Bistrica, sowie der Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Globasnitz und Obmann des AACC Bernard Sadovnik teilnahmen. Die Veranstaltung moderierte der politische Analytiker Božidar Novak. Die Einleitungsreferate hielten DDr. Rudi Rizman, von den Universitäten Ljubljana und Bologna sowie Dr. Lenart Škof von der Univerza na Primorskem. Die Veranstaltung verfolgten auch zahlreiche Schüler der Mittelschule Slovenska Bistrica.

Bundespräsident Fischer für schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat bei seinem Besuch in Moskau unterstrichen, dass Österreich loyal zu den EU-Sanktionen gegenüber Russland stehe. Wer allerdings die gegenseitigen Beziehungen verbessern wolle, könne keine Freude mit Sanktionen haben, so Fischer. Hintergrund der Sanktionen ist der Konflikt um die Halbinsel Krim. Fischer hält eine „schrittweise Aufhebung“ der EU-Sanktionen für einen „sehr überlegenswerten Weg“. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU sind vom Optimalzustand weit entfernt, und weder die russische noch die österreichische Wirtschaft profitieren davon.

Großes Goldenes Ehrenzeichen für Valentin Oman

Der große Kärntner Künstler Valentin Oman erhielt von Landeshauptmann Peter Kaiser und seiner Stellvertreterin Gaby Schaunig das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen. Bei der Verleihung und stimmungsvollen Feier waren zahlreiche Ehrengäste, darunter auch Omans Ehefrau Elisabeth zugegen.
Valentin Oman wurde am 14. Dezember 1935 in St. Stefan bei Villach geboren, maturierte in Tanzenberg, studierte an der Universität Wien und an der Akademie für bildende Kunst in Ljubljana.
Zu seinen vielfältigen Arbeiten zählen auch die künstlerische Gestaltung des Bundesgymnasiums für Slowenen in Klagenfurt sowie die Wandmalerei und der Piraner Kreuzweg in der Kirche von Tanzenberg. Oman ist unter anderem Ehrendoktor der Universität Klagenfurt und korrespondierendes Mitglied der Slowenischen Akademie der Wissenschaft und Kunst.
Er lebt und arbeitet in Wien und Finkenstein.

Grenzkontrollen: Schaden für Europa

Fachleute erwarten höhere Kosten und Preise sowie einen Wachstumsknick. Für die EU ist mit Verlusten von 470 Mrd. Euro zu rechnen und auch außerhalb Europas hätte ein Ende von Schengen negative ökonomische Effekte, wie eine Prognose – Studie der Bertelsmann Stiftung errechnet hat.
„Wenn die Schlagbäume innerhalb Europas wieder runtergehen, gerät das ohnehin schwache Wachstum in Europa noch stärker unter Druck. Am Ende zahlen die Menschen die Rechnung“, unterstreicht die Bertelsmann Stiftung. Ausgangspunkt für die aktuellen Berechnungen sind die Zeitverluste, die sich aus den Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb Europas ergäben.
Personalkosten würden steigen, Lagerbestände müssten erhöht werden, es kommt zu einem Preisanstieg. Nun kommt es also zu höheren Preisen, geringerer Konsumnachfrage und verringerter internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Die Investitionen sinken und schließlich lässt das Wirtschaftswachstum nach.

Hohe Auszeichnung für den Zentralverband slowenischer Organisationen in Kärnten (ZSO)

Anläßlich des 60-jährigen Gründungsjubiläums des ZSO überreichte am 23. Januar 2016 der slowenische Staatspräsident Borut Pahor dem Obmann des Zentralverbandes Dr. Marjan Sturm, der der Organisation seit 24 Jahren vorsteht, den Verdienstorden der Republik Slowenien. Auf der Jubiläumsveranstaltung gratulierten Dr. Sturm auch Minister Dr. Josef Ostermayer, Minister Gorazd Žmavc und Käntens Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser. Marjan Sturm, der auch Vorstandsmitglied des AACC ist, gratuliert auch das Alpe-Adria Zentrum. An der Feier nahmen auch der Obmann des AACC Bernard Sadovnik und die Vizeobfrau der SKS mag. Zalka Kuchling teil.

„Die Grenzen Europas – Menschenrechte
und die Folgen des Klimawandels“

Unter diesem Motto finden vom 11. bis 14. April 2016 die diesjährigen „Europäischen Toleranzgespräche“ im Kärntner Bergdorf Fresach statt.
Eröffnet werden die Fresacher Gespräche in Anwesenheit des Bundespräsidenten und weiterer hoher Vertreter aus Politik, Kunst und Kultur. Rund 50 Forscher, Schriftsteller und Künstler werden auch dieses Jahr wieder mit der heimischen Bevölkerung in Dialog treten und darüber reden, was ganz Europa bewegt.
Manfred Sauer, Vereinsobmann und Superintendent der Evangelischen Kirche in Kärnten (auf dem Foto erster von rechts), erwartet sich von den Toleranzgesprächen Impulse, die Mut machen und Lösungsvorschläge hervorbringen. „Wir setzten dabei auf Information, Aufklärung und persönlichen Dialog, die bewährten Mittel, um Vorurteile aufzuweichen“, so Mag. Sauer.

Neujahrspressekonferenz des EU-Kommissionspräsidenten

In der Neujahrspressekonferenz vom 15. Jänner 2016 unterstrich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass sich die EU-Kommission weiterhin auf die Prioritäten Wachstum und Beschäftigung konzentrieren werde. Die ersten Erfolge der Investitionsoffensive können bereits gesehen werden, 81.000 Klein- und Mittelbestriebe würden bereits von der Initiative profitieren. Juncker steht der mangelhaften Umsetzung der auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sehr kritisch gegenüber, vor allem der noch nicht durchgeführten Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen.
Außerdem unterstrich er die Entschlossenheit der EU-Kommission, den freien Personen- und Warenverkehr im Schengenraum zu wahren. Die derzeitigen, temporären Grenzkontrollen zur Regulierung des Flüchtlingsstroms zwischen den EU-Staaten könnten der EU bis zu drei Milliarden Euro kosten.
Juncker rechnet auch mit einer Einigung über die EU-Reformvorschläge des Vereinigten Königreichs bis Ende Februar 2016.

Russland erwägt Verkauf von VTB und Sberkank

Um angesichts der fallenden Rohölpreise auf den Weltmärkten zu sparen, erwägt der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljakajew den Verkauf der größten Banken des Landes, zu denen VTB und Sberbank gehören. Der russische Finanzminister kündigte zudem an, dass nicht essentielle Ausgaben um zehn Prozent gekürzt werden können.

Ein Blick auf die internationale Preislage bei fossilen Energieträgern nach die brisante Lage Russlands deutlich: So war ein Barrel (159 Liter) der Sorte WTI am 12. 1. 2016 zeitweilig sogar weniger als 30 Dollar wert.
Das Problem: Die Russische Föderation bestreitet einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft. Und das leidet derzeit massiv unter den fallenden Preisen.
Die aktuelle Situation in Russland wird offiziell als „schwierig“ bezeichnet. Das Haushaltsdefizit lag im vergangen Jahr bei 2,6 Prozent.

EU–Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die Europäische Kommission leitete im Dezember 2015 47 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten ein, die das EU-Recht verletzt haben. Die meisten Verfahren wurden in den Bereichen Finanzstabilität sowie Migration und Inneres eingeleitet.
Gegen Österreich wurden zwei Klagen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Einmal wegen des Verstoßes gegen die EU-Vorschriften über öffentliche Auftragsvergaben. Man soll Aufträge zum Druck amtlicher Dokumente (Pässe, Führerscheine) direkt – ohne Ausschreibung - an das private Unternehmen „Österreichische Staatsdruckerei“ vergeben haben. Die zweite Klage bezieht sich auf EU-Führerscheinvorschriften, da soll Österreich Inhabern bestimmter LKW- oder Busführerscheine unkorrekte Bescheinigungen erteilt haben.

Hoher Besuch aus der Region Görz in Kärnten

Auf Einladung des Alpe Adria Zentrums für grenzüberschreitende Kooperation (AACC) weilten am Mittwoch, dem 25. 11. 2015 die Bürgermeister von Nova Gorica Matej Arčon und Brda Franc Mužič, sowie der Direktor der lokalen Entwicklungsagentur Črtomir Špacapan auf Besuch in Kärnten. Dem Besuch beim Bürgermeister von Villach Günther Albel folgten Gespräche mit dem Landesrat Christian Benger und der Bürgermeisterin von Klagenfurt Maria-Luise Mathiaschitz.
Inhalt der Gespräche waren Absprachen über Programme und Projekte im Rahmen der neuen Programmperiode der EU auf den Gebieten Tourismus, Wirtschaft und Kultur zwischen Kärnten und der Görzer Region sowie dem Isonzotal.

Umweltlandesrat Holub zu Besuch in Laibach

Auf Einladung der slowenischen Umweltministerin Irena Majcen weilte am 23.11.2015 der in der Kärntner Landesregierung für Umwelt und Energie zuständige Landesrat Rolf Holub zu Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Bei den Gesprächen wurden gemeinsame Projekte und die weitere Vorgangsweise zu den Themen Abfallbehandlung, Raumordnung, Naturschutz und Natura 2000 besprochen.
Die Kärntner Delegation wurde von Bernard Sadovnik (AACC) begleitet.

Treffen in Slovenske Konjice

Fast 100 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Globasnitz besuchten am Samstag, dem 7. Dezember 2015 auf Einladung des Bürgermeisters Miran Gorinšek die Martinifeier in der Gemeinde Slovenske Konjice in Slowenien. Die Kontakte zu Slovenske Konjice wurden vom Obmann des AACC und Globasnitzer Bürgermeister Bernard Sadovnik hergestellt. Die beiden Bürgermeister sprachen sich für eine weitere konkrete Zusammenarbeit auf allen Ebenen aus. Am Treffen nahmen auch der slowenische Parlamentsabgeordnete Bojan Podkrajšek und Erzpfarrer Jože Vogrin teil.

Das Ziel ist ein gemeinsames touristisches Produkt

Die Bürgermeister und Schuldirektoren der Gemeinden Globasnitz/ Globasnica, Železna Kapla/ Bad Eisenkappel, Zell Pfarre/ Sele, Jezersko, Preddvor, Šenčur und Tržič trafen sich zu einem eintägigen Erfahrungsaustausch um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren. Bei den Gesprächen in Jezersko und Preddvor einigte man sich über mehrere konkrete Zielsetzungen einer vertieften Zusammenarbeit. Unter anderem wird es schon im April 2016 ein erstes Treffen aller Schulen in Šenčur geben. Weiters haben sich die Bürgermeister darauf geeinigt, dass die neue Förderprogrammperiode für konkrete touristische Projekte und Produkte, die man dann gemeinsam vermarkten möchte, genutzt werden soll. Diesbezüglich wird der Bürgermeister Bernard Sadovnik schon Anfang Dezember zum nächsten Bürgermeistertreffen einladen, bei welchem eine Istanalyse von schon bestehende Ressourcen erstellt werden soll und eine konkrete Projektentwicklung für ein gemeinsames touristisches Produkt bzw. Projekt in Angriff genommen werden soll. Geeinigt haben sich die Bürgermeister auf die Erstellung eines gemeinsamen Veranstaltungskalenders, in welchem auf die größten und schönsten Veranstaltungen hingewiesen und eingeladen werden soll.

Kärnten steht vor der Verfassungsreform

Die Kärntner Regierungskoalition stellt die Verfassungsreform vor. In der neuen Landesverfassung wird erstmals auch die slowenische Volksgruppe in Kärnten namentlich erwähnt und verankert. Die Reform sieht unter anderem auch die Abschaffung des Proporzsystems vor. Damit werden kleinere Parteien, die in den Landtag gewählt werden, mehr Rechte bekommen.
Dies bedeutet, dass sich in Zukunft beliebige Mehrheiten werden bilden können und dass stärkere Parteien nicht mehr in der Landesregierung vertreten sein müssen. Der Benennung der slowenischen Minderheit hatte sich lange Zeit die Volkspartei (ÖVP) widersetzt; die Freiheitlichen (FPÖ) sind nach wie vor dagegen.
Die letzte Verfassungsreform in Kärnten war in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts; die Regierungskoalition (SPÖ, ÖVP und Grüne) verfügt über eine Zweidrittelmehrheit.

Kulturschaffende aus Brda in Kötschach-Mauthen

Zahlreiche Kulturschaffende (darunter die bezaubernden Majoretten) aus der Gemeinde Brda unter Leitung ihres Bürgermeisters Franc Mužič verschönerten bei herrlichem Wetter auch heuer wieder das alljährliche Käsefest in Kötschach Mauthen. Auch Filip Warasch vom AACC nahm an der Eröffnung teil.

Kaum Bürgerbewusstsein für EU-Förderungen im Bereich Regionalpolitik

Mehr als ein Drittel der EU-Bürger lebt und arbeitet in Grenzregionen. Die Europäische territoriale Zusammenarbeit spielt bei der Beseitigung von Hürden an den Grenzen und bei der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Verkehr, Bildung, Energie, Gesundheit, Ausbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine zentrale Rolle. 10 Milliarden Euro werden im Zeitraum 2014 – 2020 in die Zusammenarbeit zwischen den Regionen investiert, rund 6,6 Mrd. davon in Grenzregionen. Eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Allgemeine Bekanntheit und Wahrnehmung der EU-Regionalpolitik“ ergab, dass sich nur ein Fünftel aller Bürger bewusst ist, dass Mittel aus der EU-Regionalpolitik in diesem Bereich investiert wurden. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen auf, dass noch viel getan werden muss, um das Bewusstsein für Interreg-Programme zu fördern.

Inflation im Euroraum stabil

Neuesten Schätzungen des statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) zufolge ist die jährliche Inflation im Euroraum im August 2015 unverändert gegenüber Juli 2015 bei 0,2% geblieben. Die höchste jährliche Inflationsrate im August weisen voraussichtlich die Komponenten Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak (1,2%) sowie Dienstleistungen (1,2%) auf.
Eine geringere Inflationsrate haben Industriegüter ohne Energie (0,6%) sowie Energie (-7,1%).
Die größte Veränderung im Vergleich zum Juli wird in der Komponente Energie erwartet. Im Juli 2015 lag hier die Inflationsrate bei -5,6%.

Kirschenfest 2016 auch in Wien

Sloweniens Botschafter in Wien Dr. Andrej Rahten stattete gemeinsam mit dem Obmann des AACC Bernard Sadovnik und dem Finanzreferenten des Zentrums Stefan Lesjak dem Bürgermeister der Gemeinde Brda Franc Mužič einen Besuch ab.

Beim Gespräch kam man überein, das Kirschenfest, das bereits seit mehreren Jahren ein großer Erfolg in Kärnten ist, mit Hilfe der slowenischen Botschaft kommendes Jahr auch in Wien zu organisieren. Bei dieser Gelegenheit wird die Gemeinde Brda anläßlich des Empfanges des Botschafters in Wien zum 25-jährigen Jubiläum der slowenischen Unabhängigkeit eine besondere Promotion durchführen. Schinken und Weine aus Brda werden dem Ereignis in Wien dabei eine köstliche Note verleihen.

Foto (von links): Stefan Lesjak (AACC), Bgm. Franc Mužič, Botschafter Franc Rahten, Direktorin des Instituts Brda Tina Novak Samec, Bernard Sadovnik (AACC)

EU-Kommission präsentiert EU-Strategie für den Alpenraum

Mit dem Ziel gemeinsame Herausforderungen der sieben Länder Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Slowenien, Liechtenstein und der Schweiz in den Bereichen Wirtschaftswachstum und Innovation, Mobilität und Anbindung sowie Umwelt und Energie zu meistern, hat die Europäische Kommission die makroregionale Strategie für den Alpenraum gestartet. Dabei handelt es sich insgesamt um die vierte makroregionale Strategie der EU. Insgesamt repräsentieren diese sieben Länder mehr als 70 Mio. Bürgerinnen und Bürger. In weiterer Folge muss der Europäische Rat die Strategie nun billigen.

Zusammenarbeit wird intensiviert

Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser besuchte am 20. 7. 2015 auf Einladung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Land-, Forstwirtschaft und Ernährung Dejan Židan Slowenien. Wichtige Themen waren u.a. Bildung und Ausbildung im Bereich der Landwirtschaft sowie mögliche gemeinsame Aktivitäten und Projekte in den Bereichen Soziales und Landwirtschaft.
Židan und Kaiser besuchten auch das Biotechnische Schulzentrum in Naklo, wo in Bereichen der praktischen Ausbildung mit Kärntner landwirtschaftlichen Fachschulen zusammengearbeitet wird.
Landeshauptmann Kaiser hob bei seinem Besuch das Schulzentrum „als sehr positive Überraschung“ hervor und beide Gesprächspartner sprachen sich für eine weitere intensive Zusammenarbeit aus.

Energiemasterplan stößt in Slowenien auf großes Interesse

Kürzlich nahm Kärntens Umwelt- und Energiereferent Rolf Holub an einem Arbeitstreffen in Kranj teil, zu dem 27 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Energieexperten Sloweniens geladen waren. Im Rahmen der Gespräche wurde den Anwesenden der Kärntner Energiemasterplan im Detail präsentiert.
Wie Holub nach dem Treffen erklärte, wollen die Gemeinden der Regionen Gorenjska und Posocje einen ähnlichen Weg wie Kärnten in Richtung Energiewende einschlagen (Photovoltaik, Kleinwasserkraft und Biomasse).

Staatsausgaben der EU 2014

Eurostat hat mitgeteilt, dass die Gesamtstaatsausgaben der EU im Jahr 2014 6701 Milliarden EUR, also fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (48,1%) betrugen und somit im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 % zurückgegangen sind.
Aus den veröffentlichten Daten geht hervor, dass für das Jahr 2013 unter anderem 40,2 % der Ausgaben auf den Bereich „soziale Sicherung“, 14,8 % auf „Gesundheitswesen“ und 10,3 % auf „Bildungswesen entfallen.
Tendenziell ist für das Jahr 2014 festzustellen, dass die Ausgaben in vielen EU-Mitgliedsstaaten zurückgingen, vor allem in Griechenland (- 10,7%) und Slowenien (- 9,9%). Österreich weist mit 52,3 % eine Zunahme von 1,4 Prozentpunkten auf.

Der Kugy – Preis 2015 geht an Franc Mužič

Die Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen (SKS) überreichte im Rahmen des Gemeindefeiertages von Brda (SLO) den diesjährigen Kugy Preis an den Bürgermeister Franc Mužič für dessen Pionierarbeit auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit im Alpe Adria Raum.
Bürgermeister Mužič begann sogleich nach seiner Wahl zum Bürgermeister von Brda, Kontakte mit Gemeinden in Italien, Kroatien und Österreich zu suchen. In Kärnten ist die Gemeinde Brda mit folgenden Städten und Gemeinden freundschaftlich verbunden: Bleiburg, Globasnitz, Friesach, Völkermarkt, Kötschach – Mauthen, Villach und Klagenfurt.

Bürgermeister Franc Mužič ist auch Vorstandsmitglied des AACC, dessen Mitglied die Gemeinde Brda schon mehr als 10 Jahre ist.
Franc Mužič ist im wahrsten Sinne des Wortes ein »Alpe – Adria – Mann« und »Europäer«, betonte in seiner Laudatio der Obmann der Gemeinschaft Bernard Sadovnik.

EU-Parlament verschiebt TTIP – Verhandlungen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die für den 10. Juni 2015 geplante Abstimmung zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU und USA (TTIP) auf Grund zahlreicher Änderungsvorschläge verschoben. Wir haben auf unserer Homepage bereits über TTIP berichtet. Den größten Streitpunkt in den Verhandlungen stellt die Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit dar. Es gibt 116 Änderungsvorschläge. Deshalb wird der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments erneut darüber beraten. TTIP soll in Europa Wachstum und Beschäftigung erhöhen und den Welthandel fördern.

Kirschenfeste in Kärnten!

Am Donnerstag, dem 28. Mai fand in Klagenfurt am Neuen Platz das Kirschenfest, das vom AACC und der Gemeinde Brda zusammen mit der Stadt Klagenfurt veranstaltet wird, statt. Am Samstag davor wurde das Fest in Villach veranstaltet und am Sonntag, dem 31. Mai wurden die köstlichen Kirschen in Tschepitschach bei Globasnitz dargeboten.

Bürgerdialog in Ljubljana

Am 8. Mai fand in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana ein grenzüber-schreitender Bürgerdialog mit der EU-Kommissarin für Transport, Violeta Bulc, und Bürgerinnen und Bürgern aus Slowenien, Kroatien, Österreich und Italien statt. Diskutiert wurde unter anderem über fehlende Infrastruktur in der Region. Derzeit dauert eine Zugfahrt von Klagenfurt nach Ljubljana mehrere Stunden, obwohl die beiden Städte nur 80 km voneinander entfernt liegen. Des Weiteren will die EU die Anbindung regionaler Flughäfen und Häfen verbessern. Sonstige Themen waren die Bemühungen der EU gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Unterstützungen für Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Der Bürgerdialog erfolgte im Rahmen der Europäischen Jugendwoche 2015.

Landesrat Benger za Gesprächen mit Partnern in Slowenien

Über künftige europäische und internationale Projekte sprach der Kärntner Landesrat Christian Benger mit dem Wirtschaftsminister der Republik Slowenien Zdravko Počivalšek, der Kulturministerin Julijana Mlakar und deren Staatssekretär Anton Peršak.
„Ich sehe im Alpen-Adria-Raum große Möglichkeiten und Chancen für unsere gemeinsame Region“, begründete LR Benger seinen Besuch in Laibach. Man will jetzt im Bereich Kreativwirtschaft und Startups die Zusammenarbeit intensivieren. Alle Länder müssten den Gürtel enger schnallen, durch Kooperationen im Bereich Wirtschaft und Kultur, sei jedoch eine positive Entwicklung möglich.
Im Anschluss besuchte Benger auch den Bürgermeister der Stadt Nova Gorica Matej Arčon. Die Region ist Teil des neuen Förderprogrammes in der neuen EU-Programmperiode.
Für das AACC wurde Landesrat DI Benger von Bernard Sadovnik und Filip Warasch begleitet.

Sadovnik Bürgermeister von Globasnitz/ Globasnica

AACC-Obmann Bernard Sadovnik setzte sich am Sonntag, dem 15. März in Globasnitz in der Stichwahl gegen Wolfgang Wölbl durch und eroberte den Bürgermeistersessel. Er ist der zweite Bürgermeister aus den Reihen der Einheitsliste nach Franz- Josef Smrtnik, der vor sechs Jahren in Bad Eisenkappel Bürgermeister wurde und den Wahlerfolg vor zwei Wochen wiederholte. Bernard Sadovnik errang in der Stichwahl 659 Stimmen (53,97%), sein Mitbe- werber, der bisherige Bürgermeister Wölbl 562 Stimmen (46,03%). Das AACC gratuliert Sadovnik zum Erfolg.

11,9 Millionen EU-Mittel für Kärnten

Die Kärntner Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, dem 24. Februar 2015 das von der Europäischen Union geförderte Kooperationsprogramm zwischen Kärnten und Slowenien »INTERREG V-A Slowenien – Österreich 2014 – 2020“ beschlossen. »Kärnten profitiert damit über EU-Mittel in der Höhe von 11,9 Millionen Euro“, teilte LHStV. Dr. Gaby Schaunig mit.
Dieses EU-Förderprogramm berücksichtigt die Stärkung der grenzübergreifenden Wettbewerbsfähigkeit bei Forschung und Innovation, Umweltschutz und Förderung der Ressourceneffizienz sowie der Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der öffentlichen Verwaltung.
Für Informationen und Förderabwicklung wurden der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) für grenzüberschreitende Wirtschaftsprojekte und die Abteilung 3 der Kärntner Landesregierung für nichtwirtschaftliche Initiativen betraut.

Ausschuss der Regionen begann mit seiner Arbeit

Nach den Wahlen in das Europäische Parlament kam es Anfang Februar 2015 auch zur Neu-Konstituierung des Ausschusses der Regionen, der aus 350 Mitgliedern aus 28 EU-Staaten besteht. Die Bedeutung des Ausschusses der Regionen wird im Vertrag von Lissabon gestärkt. Demnach können weder Kommission, noch Rat oder Parlament Beschlüsse fassen, die lokale oder regionale Regierungen betreffen, ohne zuvor den Ausschuss der Regionen gehört zu haben.
Das Land Kärnten wird in diesem Gremium von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser vertreten (Mitglied des Gremiums seit 2013); Slowenien, das keine regionale Einteilung besitzt, wird durch mehrere Bürgermeister vertreten. Darunter ist auch der Bürgermeister der Gemeinde Slovenska Bistrica (und auch AACC-Mitglied) Dr. Ivan Žagar (seit dem Jahre 2011).
Wir baten Bürgermeister Žagar, der Präsidiumsmitglied des Ausschusses der Regionen und Leiter der slowenischen Delegation ist, um seine Meinung: »Hinsichtlich der transatlantischen Partnerschaft für Handel und Investitionen, die wir in der letzten Plenarsitzung behandelt haben, meine ich, dass wir die sehr hohen europäischen Standards (hinsichtlich des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, Reinheit der Lebensmittel, des Tier- und Verbraucherschutzes, sowie der Rechte auf Datenschutz) schützen und erhalten müssen und wir dürfen auf keinen Fall eine Reduzierung dieser Standards zulassen.«
Dr. Žagar ist im Rahmen des Ausschusses der Regionen auch in den Ausschüssen COTER (Kommission für territoriale Kohäsion) und ENVE (Kommission für Umwelt, Klimaschutz und Umwelt) tätig.
Landeshauptmann Dr. Kaiser schreibt auf seiner Homepage, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ein zentrales Thema der konstituierenden Sitzung war. In der Diskussion setzte sich der Landeshauptmann für den Erhalt unserer sozialen und ökologischen Standards ein, denn „die Rechte von Konzernen dürfen nicht über die Rechte der Menschen gestellt werden“.

Zalka Kuchling neue Direktorin

Mag.a Zalka Kuchling wird neue Direktorin des Bundesgymnasiums für Slowenen in Klagenfurt. Die Leitung der Schule wird sie am 16. Februar 2015 übernehmen.
Die neue Direktorin wird auch weiterhin Landtagsabgeordnete bleiben, was mit der Stelle als Direktorin durchaus vereinbar sei, bestätigte der Präsident des Kärntner Landes-schulrates Rudi Altersberger.
Das AACC gratuliert Frau Zalka Kuchling zur bedeutenden Nominierung herzlichst!

Tagesaktivitätenzentrum
für Seniorinnen und Senioren

ASSO Projektleiter und AACC Obmann Vizebgm. Bernard Sadovnik über Pläne zum Tagesaktivitätenzentrum in Globasnitz:
"Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Informationsbüro und Tagesaktivitäten-zentrum in Globasnitz sowohl innerhalb der Gemeinde als auch außerhalb der Gemeinde-grenzen sehr großen Zuspruch gefunden hat. Natürlich erfüllt mich das mit großer Freude und bestärkt mich in meinen Ambitionen, das Angebot für Seniorinnen und Senioren auch nach dem Ende der EU-Förderperiode weiter zu führen. Dafür werde ich mich mit Freude und vollem Engagement einsetzen!"

Neujahrsempfang der KLR im Casineum Velden

Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger, Rolf Holub und Gerhard Köfer übermittelten den rund 1.000 geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kirche, Sport, Kultur und Gesellschaft beim Empfang im Januar ihre Glückwünsche für das Jahr 2015. Der Landeshauptmann appellierte an die Gemeinsamkeit, zu einer positiven Entwicklung Kärntens beizutragen. Stellvertretend für die vielen Ehrengäste wurde Veldens Bürgermeister Ferdinand Vouk begrüßt. Neben zahlreichen anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens waren u. a. auch Bundesrätin Ana Blatnik, Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger, der Sportler Paco Wrolich, sowie die Volksgruppenvertreter Bernard Sadovnik und Marjan Sturm anwesend.

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